Bernd Riexinger (Die Linke): „Wir haben ein gutes Verhältnis zu den Kirchen“

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Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover hat die Linke
einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen
zurückgenommen. Am späten Samstagabend hatten die Delegierten
zunächst die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den
Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten
noch einmal über diese Frage ab und erteilten der Forderung doch noch
eine Absage. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich dazu
im phoenix-Interview: „Wir haben ein gutes Verhältnis zu den Kirchen.
Viele Teile der Kirchen sind wichtige Bündnispartner in der
Flüchtlingsfrage und der sozialen Frage. Ich glaube, das hat den
Ausschlag dafür gegeben, dass der Antrag jetzt zurückgeholt wurde und
wir ihn geändert haben. Ich bin da ganz glücklich drüber, weil sich
zeigt, dass in solch schweren Zeiten, wo es um Rassismus und eine
klare Abgrenzung gegen rechts und um humanitäre Fragen geht, viele
Teile der Kirchen auf unserer Seite sind. Das sollten wir nicht aufs
Spiel setzen.“

Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagte Riexinger: „Die Linke
ist die Friedenspartei. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die
Bundeswehr im Ausland nichts verloren hat.“ Die bisherigen
Auslandseinsätze wiesen eine verheerende Bilanz auf. „Überall war das
Resultat nicht mehr Demokratie und Frieden, sondern mehr Terrorismus.
Man hat im Nahen Osten mit der Bombardierung ganzer Länder
tatsächlich den Islamischen Staat erst aus der Taufe gehoben und erst
stark gemacht“, sagte Riexinger. Die Linke fühle sich durch diese
Entwicklung bestätigt und werde ihre Position zu diesen Fragen
aufrechterhalten.

Über das Verhältnis seiner Partei zu Russland sagte er: „Niemand
in der Linken bezweifelt, dass Putin der Vorsitzende eines
Oligarchensystems ist, das hat auch mit linken Vorstellungen von
Sozialismus nichts zu tun. Russland ist ein kapitalistisches Land.“
Man dürfe das Land nicht außen vor lassen: „Russland besitzt
Atomwaffen, ist unser Nachbar und es wird keinen dauerhaften Frieden
in Europa geben ohne Russland einzubeziehen.“ Anstatt Nato-Truppen an
die Grenzen von Russland zu verlagern und Bedrohungsszenarien
aufzubauen, sei es besser, ein System der Sicherheitspartnerschaft
unter Einschluss von Russland aufzubauen.

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