Beschluss des FDP-Präsidiums

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FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 29. April 2013 beschlossen:

Deutschland auf Kurs halten.

Bürger entlasten, Haushalte konsolidieren, Wachstum stärken.

Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Während viele Länder Europas noch mit den Folgen der Schuldenkrise ringen, geht es uns gut. So viele Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor in der Geschichte, die besten Beschäftigungschancen für junge Menschen in ganz Europa, ein solider Staatshaushalt, steigende Löhne und steigende Renten.

Durch gemeinsame Anstrengungen haben wir in den vergangenen Jahren den Aufschwung geschafft. Und gemeinsam können wir für Deutschland weiter Großes erreichen. Vollbeschäftigung, Schuldenabbau, mehr Wohlstand für alle – diese Ziele liegen zum Greifen nahe. Doch dafür dürfen wir jetzt nicht umkehren, sondern müssen unseren Weg entschlossen weiter gehen.

Deshalb schreiten wir Liberale ein, wenn andere Parteien in unserem Land durch immer höhere Steuern, immer höhere Abgaben, immer mehr Kontrollen und Verbote die Freiheit der Menschen einschränken wollen. Wir machen die Bundestagswahl am 22. September zu einer Richtungsentscheidung. Während alle anderen Parteien höhere Steuern fordern oder Mehrbelastungen der Bürger nicht ausschließen, sagen wir: Es darf keine zusätzlichen Belastungen für die Menschen in unserem Land geben.

Die Forderung nach Steuererhöhungen und der damit verbundene Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger ist reine Ideologie: Der Staat erzielt heute Rekordeinnahmen, die Sozialsysteme bilden Rücklagen und der Bundeshaushalt wird bald Überschüsse verzeichnen. Es gibt daher keinen Anlass, die Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil. Denn hohe Steuersätze führen nicht zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien. Eine Substanzbesteuerung bricht Handwerk, Mittelstand und Freien Berufen das Genick – und zerstört damit die Grundlage des Wachstumsmodells Deutschland.

Die Forderung nach Steuererhöhungen zu einer ziellosen Ausweitung der Staatstätigkeit wird von uns Liberalen daher entschieden abgelehnt. Stattdessen wollen wir weiterhin die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Damit sie aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen und andere mitnehmen können. In den vergangenen Jahren haben wir die Menschen darum bereits um insgesamt 22 Milliarden entlastet, unter anderem durch die Anhebung des Kindergeldes, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge.

Diesen Weg wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiter gehen. Der Aufschwung muss auch bei den Menschen ankommen. Das ist in der Sozialen Marktwirtschaft auch ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Darum setzen wir uns weiterhin mit Entschlossenheit für den Abbau der Kalten Progression ein. Weil der Staat sich nicht durch heimliche Steuererhöhungen auf Kosten der Mitte bereichern soll. Und darum kämpfen wir für den schrittweisen Abbau und schließlich die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Den Weg zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags wollen wir mit einem Soli-Abbaugesetz vorzeichnen. Das ist auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geboten. Denn bereits heute liegen die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag über den Ausgaben für den Solidarpakt. Bis 2019 wird der Differenz zwischen den Einnahmen aus der Sonderabgabe und den Ausgaben für den Solidarpakt II auf circa zehn Milliarden Euro gestiegen sein. Die schrittweise Absenkung und schließlich Abschaffung des Solidaritätszuschlages steht daher nicht im Widerspruch zum übergeordneten Ziel der Haushaltskonsolidierung. Denn die Existenz des Solidarpaktes gründet sich allein auf die mit dem Solidarpakt verbundenen Sonderbelastungen des Bundeshaushaltes. Mit dem Ende des Solidarpaktes muss daher auch das Ende des Solidaritätszuschlages einhergehen.

Wir setzen weiter auf die Entlastung der Menschen in Deutschland. Weil wir nur so den Freiraum für die Menschen schaffen können, der notwendig ist, damit Deutschland die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre weiterschreiben kann. Weil wir die Menschen und damit die Wachstumskräfte in unserem Land stärken, anstatt sie zu schwächen und abzuwürgen. Weil wir auf diese Weise in Deutschland gemeinsam Großes erreichen können.

Dafür entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger. Dafür stärken wir die Wachstumskräfte. Dafür halten wir Deutschland auf Kurs.

Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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