BGA fordert Verkehrspolitik aus einem Guss statt Kirchturmdenken und nationalen Alleingängen

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„Die Lieferketten sind trotz besorgniserregender
Renationalisierungstendenzen so global aufgestellt wie nie zuvor. Die
damit verbundene, wachsende Verkehrsleistung stellt die Unternehmen
angesichts einer Infrastruktur mit großen Defiziten, verbunden mit
drastischen Emissionsschutzzielen vor enorme Aufgaben.“ Dies erklärte
Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute
anlässlich der BGA-Jahrespressekonferenz in Berlin.

Um den dramatischen Güterverkehr bewältigen zu können, müsse
Deutschland nun zügig seine Hausaufgaben machen. In einer aktuellen
Umfrage des BGA unter Großhändlern priorisiert eine klare Mehrheit
von 59 Prozent Investitionen in den Erhalt und Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur, nur 41 Prozent halten den Ausbau der digitalen
Infrastruktur für wichtiger.

Daher begrüßt der BGA ausdrücklich, dass mit dem so genannten
Investitionshochlauf mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland
zur Verfügung steht. Auch der Bundesverkehrswegplan 2030 gehe hier
mit jährlichen Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro in die
richtige Richtung. Mit der Ausrichtung auf den Erhalt und Ausbau von
Engpässen im Straßennetz setze der Bedarfsplan zudem die richtige
Priorität einschließlich einer stärkeren Orientierung am
gesamtwirtschaftlichen Nutzen als bisher. „Es muss endlich Schluss
sein mit dem Kirchturmdenken der Vergangenheit!“, fordert der
Verkehrsexperte.

Hauptträger des gesamten Transportaufkommens wird auch in den
kommenden Jahren die Straße sein. Kritisch sieht der BGA daher die
Mittelverteilung in Bezug auf die einzelnen Verkehrsträger. Rund 50
Prozent des Gesamtvolumens von knapp 270 Mrd. Euro sollen in die
Straße fließen, die bereits heute einen Anteil von über 70 Prozent
des Verkehrsaufkommens schultern muss – mit weiter steigender
Tendenz. Etwas über 41 Prozent sind für die Schiene vorgesehen und
nur 9 Prozent der Mittel für Wasserstraßen. Die Mittelverteilung
entspreche nicht dem Bedarf des Wirtschaftsstandortes Deutschland und
eine verstärkte Investition in die Straße hätte einen deutlich
größeren volkswirtschaftlichen Nutzen, so Taucke: „Weniger
Engpassbeseitigungen bedeuten jedoch erhebliche Nachteile – für die
Bürgerinnen und Bürger, für die gewerbliche Wirtschaft und nicht
zuletzt für die Umwelt.“

Auch die nochmalige Anhebung des Anteils der Bahnprojekte werde
nichts daran ändern, dass diese sich aus der Fläche zurückziehe, wie
die jüngsten Ankündigungen der Bahn zeigten. Aus Sicht des BGA hätte
vielmehr das Wasserstraßennetz, das erheblich unter den
sanierungsbedürftigen Schleusen leidet, hier stärker berücksichtigt
werden müssen.

Die zusätzlichen Investitionsmittel seien eine notwendige
Voraussetzung, jedoch alleine noch nicht hinreichend. Denn nicht nur
an leeren Kassen sei in der Vergangenheit der Ausbau und die
Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur gescheitert. Dringend
notwendig ist nun aus Sicht des BGA, die Planungs- und
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Die lahmende Sanierung der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal und der
stockende Ausbau der Güterfernstrecke Betuwe oder der
Zubringerstrecken zum neuen Gotthard-Tunnel auf deutscher Seite seien
hierfür unrühmliche Beispiele, wohingegen beispielsweise die
Niederländer ihre Hausaufgaben bereits seit knapp 10 Jahren erledigt
hätten.

Die Emissionsschutzziele mit drastischen Regulierungen von
Unternehmen seien ein weiteres Thema, das die Verkehrspolitik in
Deutschland in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen werde.
„Tatsache ist jedoch, dass der Güterverkehr schon ganz schön weit ist
und über Normen, Euro-VI-Motoren, dieselelektrische Antriebe oder Gas
bereits erheblich zum Klimaschutz beiträgt. Und noch viel mehr
Emissionen könnten eingespart werden, wenn täglich nicht so viele
Staus wegen der maroden Infrastruktur entstehen würden“, so der
Ausschussvorsitzende.

„Die gesamte verladende Wirtschaft steht derzeit vor immensen
Herausforderungen. Wir müssen aufpassen, dass gerade mittelständische
Firmen nicht von den Anforderungen aus Globalisierung und
Digitalisierung zerrissen werden und auf der Strecke bleiben. Zu den
Grundpfeilern ihrer unternehmerischen Tätigkeit zählt der freie
innereuropäische Warenverkehr. Zwei von drei der Unternehmen ist
dieses Ziel deutlich wichtiger als die Gemeinschaftswährung“, so
Taucke abschließend.

26, Berlin, 18. August 2016

Pressekontakt:
Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529

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