BGA warnt vor neuer Bürokratie und Rechtsunsicherheit in der Zeitarbeit

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Vor neuen Bürokratiebelastungen und
Rechtsunsicherheit bei der Nutzung von Zeitarbeit warnt BGA-Präsident
Anton F. Börner im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur Änderung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes:

„Die Zeitarbeit ist ein unverzichtbarer Flexibilitätspuffer für
Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen. Jede weitere
Einschränkung geht zu Lasten der Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Durch die geplante Ausschaltung der Tarifverträge der Zeitarbeit
und den damit verbundenen Zwang zum Equal Pay nach neun Monaten wird
nicht nur die Zeitarbeitsbranche, sondern die gesamte Wirtschaft mit
zusätzlicher Bürokratie belastet. So müssten bei gängigen Einsätzen,
wie beim Personalersatz während der Elternzeit, nach neun Monaten
jegliche Vergütungsbestandteile eines vergleichbaren Arbeitnehmers
des Einsatzbetriebs berücksichtigt werden, als auch Sachbezüge oder
vermögenswirksame Leistungen. Dies wäre mit erheblichem
bürokratischem Aufwand verbunden und birgt große Rechtsunsicherheit.
Deshalb brauchen wir eine praxistaugliche und rechtssichere
Definition des Equal Pay-Begriffs.

Außerdem können die angedrohten Sanktionen auch bei nur
geringfügigen Verstößen Existenz gefährdend sein. So kommt der Entzug
der zwingend erforderlichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis einem
Berufsverbot gleich und sollte daher nur in krassen Missbrauchsfällen
erfolgen können. Auch die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum
Einsatzbetrieb bei einem Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer
ist unangemessen.“

Nach einer jüngsten Umfrage des BGA setzen 70 Prozent der
befragten Groß- und Außenhändler, die Zeitarbeit nutzen, diese zur
Deckung vorübergehenden Personalbedarfs bei Auftragsspitzen ein und
über ein Drittel zum Ersatz von Personal, etwa bei Elternzeit oder
Krankheit.

35, Berlin, 14. Oktober 2016

Pressekontakt:
Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529

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