Bildungs- und Teilhabepaket muss zuegig bei den Kindern und Jugendlichen ankommen

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utigen Schlussabstimmung ueber die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Bildungs- und Teilhabeleistungen wie Lernfoerderung, Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten sowie Foerderung in einem Verein muessen zuegig vor Ort ankommen. Insgesamt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche warten darauf. Die Bundesregierung ist nun gefragt, moeglichst schnell an betroffene Stellen Informationen weiterzugeben und die Familien zu informieren.

Es ist sinnvoll, dass die Kommunen die Umsetzung uebernehmen und nicht die Bundesagentur fuer Arbeit. Das hat die SPD erfolgreich durchgesetzt. Damit ist die urspruenglich von der Ministerin von der Leyen geplante bundesweite Chipkarte, die enormen Buerokratieaufwand nach sich gezogen haette, endgueltig vom Tisch. Es werden auch unnoetige Doppelstrukturen vermieden.

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