Bildungspaket gefloppt: Paritätischer wirft Bundesarbeitsministerin Schönfärberei vor

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Auf deutliche Kritik des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes stieß die Präsentation eines Zwischenberichtes
zum Bildungs- und Teilhabepaket durch Bundesministerin von der Leyen.
Mit methodischen Tricks solle in der Bilanz kaschiert werden, dass
das Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert sei. Der Verband fordert
als Konsequenz eine Totalreform bei der Förderung von Kindern in
Hartz IV.

„Nicht einmal jedes fünfte Kind im Hartz IV-Bezug nimmt die von
Frau von der Leyen hochgelobten 10-Euro-Gutscheine für Sportverein
oder Musikschule in Anspruch. Dieses desaströse Ergebnis der
aktuellen Umfrage kann die Ministerin nicht einfach unter den Tisch
kehren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums nutzten mittlerweile
insgesamt Dreiviertel der leistungsberechtigten Kinder und
Jugendlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Mit
berücksichtigt wurden dabei jedoch auch Leistungen für den
persönlichen Schulbedarf, die ohne gesonderten Antrag automatisch an
die Familien überwiesen werden. „Rechnet man seriöserweise die
Leistungen für den Schulbedarf heraus, bleibt nur der Schluss, das
Bildungspaket ist gescheitert und auch nicht mehr zu retten“,
bilanziert Schneider. „Es ist der unredliche Versuch, den Menschen
statistischen Sand in die Augen zu streuen.“

Nach Ansicht des Verbandes ist das gesamte Bildungs- und
Teilhabepaket zu bürokratisch, zu kleinteilig und letztlich zu
kleinlich. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist restlos verkorkst und
nicht zu reparieren“, so Schneider. Der Verband fordert daher die
Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes und stattdessen einen
einklagbaren Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und
Jugendhilfegesetz.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, pr@paritaet.org

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