BKA-Bilanz zur Silvesternacht: Die meisten Täter bleiben unerkannt

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Sperrfrist: 10.07.2016 18:00
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Das Bundeskriminalamt hat seine Untersuchungen zur Silvesternacht
abgeschlossen. Die strafrechtliche Bilanz fällt ernüchternd aus.
Demnach kam es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher
Zeitung (SZ) zu knapp 900 Sexualdelikten mit mehr als 1.200 Opfern.
Aber es wurden nur 120 Verdächtige ermittelt.

„Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten auch im
Nachgang nicht mehr ausermittelt werden“, sagte BKA-Präsident Holger
Münch gegenüber NDR, WDR und SZ. Da es sich nach Auffassung des BKA
um ein neues Kriminalitätsphänomen in Deutschland handelt, haben
Beamte alle Daten zu Übergriffen durch Gruppen im öffentlichen Raum
an Silvester gesammelt. Deutschlandweit, so das Ergebnis der
BKA-Erhebung, habe es 642 reine Sexualdelikte gegeben, 47
Tatverdächtige wurden ermittelt. Bei sogenannten
„Kombinations-delikten“ – wenn Sexualdelikte etwa mit Diebstahl
einhergingen – zählte das Bundeskriminalamt 239 Straftaten, ermittelt
wurden 73 Tatverdächtige. Die meisten Verdächtigen sollen aus
Nordafrika stammen, Syrer seien praktisch nicht beteiligt.

Bei einigen dieser Straftaten sind mehrere Frauen betroffen
gewesen. So kommt das BKA auf eine Zahl von insgesamt mehr als 1.200
Opfern sexueller Übergriffe in der Silvesternacht: rund 650 in Köln,
mehr als 400 in Hamburg sowie weitere in Stuttgart, Düsseldorf und an
anderen Orten. Da es um Übergriffe in Gruppen ging, waren
wahrscheinlich mehr als 2.000 Männer an den Taten beteiligt, schätzen
Beamte, die an der BKA-Studie mitgewirkt haben.

Bislang hat es nur vier Verurteilungen zu diesen Sexualdelikten
gegeben. In Düsseldorf und Nürtingen wurden Haftstrafen verhängt. In
Köln wurden zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Jeweils
einen Freispruch gab es in Köln und Hamburg. In Hamburg haben die
Gerichte zudem nach Informationen von NDR, WDR und SZ inzwischen alle
Tatverdächtigen aus der U-Haft entlassen, insgesamt fünf. Den
Hamburger Gerichten erschien das Beweismaterial nicht ausreichend,
sie sahen keinen dringenden Tatverdacht mehr. In einem Verfahren
gegen drei Beschuldigte bemängelten die Richter, es hätte Defizite
bei den Vernehmungen gegeben, diese seien wohl „einem gewissen
Erwartungsdruck“ geschuldet gewesen. Die Staatsanwaltschaft wies die
Kritik zurück. Sie hat bei vier Beschuldigten Beschwerde gegen die
Aufhebung der Haftbefehle eingelegt, die Anklagen bleiben bestehen.

Als Gründe für die ernüchternde strafrechtliche Bilanz sieht das
BKA einige „Ermittlungshemmnisse“: Es habe kein geeignetes
Bildmaterial aus der Nacht gegeben und von den betroffenen Frauen
kaum aussagekräftige Beschreibungen der Täter. Bei den 120
identifizierten Verdächtigen ist der Tatverdacht zum Teil offenbar
nur vage.

Laut der Erhebung des BKA hielt sich rund die Hälfte der
Tatverdächtigen erst seit kurzer Zeit in Deutschland auf, also
weniger als ein Jahr. BKA-Präsident Holger Münch: „Insofern gibt es
schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der
starken Zuwanderung gerade in 2015″.

Die Taten in den verschiedenen Städten seien wohl nicht vorab
geplant und verabredet gewesen. „Wir haben dazu keine Beweise“, so
Münch. Kurz nach Silvester hatte Justizminister Maas noch von
„organisierter Kriminalität“ gesprochen.

Als Konsequenz aus den Übergriffen fordert BKA-Präsident Holger
Münch nun mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung zu Silvester und
bei öffentlichen Großveranstaltungen.

Die Ergebnisse des BKA, die im Rahmen der
Bund-Länder-Projektgruppe „Silvester“ zusammengetragen wurden, werden
in Kürze veröffentlicht. Ein 50-seitiger Berichtsentwurf liegt den
Ländern derzeit zur Abstimmung vor. Zu Details der Endfassung wollte
sich das BKA nicht äußern.

~Unter dem Titel: „Böses Neues Jahr – die Suche nach den
Silvestertätern“ sendet Das Erste am Montag, 11. Juli, um 22 Uhr eine
30-minütige Dokumentation über die Ermittlungen zur Silvesternacht.
Darin schildern Beschuldigte, Ermittler und Opfer ihre Sicht auf die
Nacht.~

10.7.2016/LL

Pressekontakt:
NDR / Das Erste
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 – 2300
Fax: 040 / 4156 – 2199
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