BKA und LKA warnen: Georgische Banden nutzen systematisch Asylverfahren aus, um Straftaten zu begehen / „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 11.6.15, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

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Sperrfrist: 11.06.2015 06:00
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ACHTUNG: Sperrfrist Do., 11. Juni, 6.00 Uhr!

BKA und LKA schlagen Alarm: Organisierte kriminelle Banden aus
Georgien schicken nach Angaben der Polizei gezielt Landsleute als
Asylsuchende nach Deutschland, um systematisch Diebstähle in Läden
und Häusern zu begehen. Kriminaldirektor Hartmut Staudt, Leiter der
Abteilung Auswertungen und Ermittlungen des Landeskriminalamts
Rheinland-Pfalz, betonte gegenüber dem landespolitischen Magazin des
SWR Fernsehens „zur Sache Rheinland-Pfalz!“, dass im Land ein
deutlicher Anstieg von Straftaten durch einreisende Georgier
verzeichnet wird, „und zwar in einem Maße, wo wir glauben, dass es
doch schon als dramatisch bezeichnet werden kann“. 2014 gab es allein
in Rheinland Pfalz nachgewiesene 1.067 Delikte von georgischen
Straftätern. Damit fast zehnmal so viele wie zwei Jahre zuvor.

Fahndungserfolg der Kripo Neuwied

Der Kriminalpolizei Neuwied gelang in der Nacht zum 15. Mai 2015
ein Fahndungserfolg gegen eine georgische Bande. Fünf Männer zwischen
23 und 47 Jahren wurden auf frischer Tat ertappt. Bei einem Einbruch
in ein Geschäft in Koblenz konnte die Polizei die Bande festnehmen.
Ihre Beute: Tabakwaren im Wert von 7.000 Euro. Bei den
Tatverdächtigen handelt es sich nach Polizeiangaben um Asylsuchende,
die in Asylunterkünften in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen
untergebracht waren. Der mutmaßliche Anführer der Bande wohnte nach
Angaben der Polizei in Simmern.

250 Millionen Euro Diebstahlschaden bundesweit Die Täter haben es
vor allem auf Tabakwaren, Kosmetikartikel und Alkohol abgesehen. Sie
agieren nach Angaben des Landeskriminalamtes hochprofessionell als
Bande von meist drei bis fünf Personen, meist Männer. Während ein
Teil der Bande einbreche, stünden die anderen „Schmiere“ oder
schafften die Beute weg, sagte Wolfgang Kluwig,
Kriminalhauptkommissar der Polizeidirektion Neuwied. Nach Schätzungen
von LKA und BKA stehlen die georgischen Banden so bundesweit jährlich
Diebesgut-Ware von 250 Millionen Euro.

Missbrauch des Asylverfahrens

Gesteuert werden die Täter von Hintermännern in Georgien und
wahrscheinlich auch in Deutschland, so die Vermutungen des
Landeskriminalamtes. Das Perfide: Nach Erkenntnissen von LKA und BKA
reisen die Täter als Touristen oder illegal nach Deutschland ein,
stellen dann aber einen Antrag auf Asyl und nutzen die Zeit der
Prüfung ihres Asylantrags, um Straftaten zu begehen. „Also wenn man
sieht, dass die Zahl der Genehmigungen der Asylbewerber gerade für
Georgier verschwindend gering ist, wird man eigentlich zu der
Überzeugung kommen müssen, dass hier das Asylverfahren benutzt wird,
um nach Deutschland zu kommen, um dort Straftaten zu begehen“,
betonte Hartmut Staudt vom LKA Rheinland Pfalz.

Die Bearbeitung der Asylanträge dauert in Rheinland Pfalz im
Schnitt 9,4 Monate. Viel zu lang, kritisiert Innenminister Roger
Lewentz (SPD) gegenüber „zur Sache Rheinland-Pfalz!“. Die
Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese
innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten. Ihm seien jedoch
Bearbeitungszeiten von bis zu 13 Monaten bekannt. Der
rheinland-pfälzische Innenminister fordert: „[…] von der
Bundesregierung übers Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, diese
schneller zu bearbeiten, deutlich schneller zu bearbeiten“. Dafür
müsse auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auch in der
Regionalstelle Trier, mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.

Neue Ermittlungsgruppen gegen Bandenkriminalität In den fünf
Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz sollen in diesem Jahr spezielle
Ermittlungsgruppen eingerichtet werden, um gezielt gegen
Bandenkriminalität vorzugehen.

Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen Laut
Integrationsministerin Irene Alt (B´90/Grüne) stellen diese
kriminellen Asylsuchenden nur einen verschwindend geringen Anteil
unter den Flüchtlingen. Deswegen dürften Flüchtlinge jetzt nicht
unter Generalverdacht gestellt werden.

Der ausführliche Bericht läuft im Politikmagazin „zur Sache
Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 11. Juni 2015, um 20.15 Uhr im SWR
Fernsehen.

Zitat nur mit Quellenangabe „SWR-Politikmagazin zur Sache
Rheinland-Pfalz!“ frei.

Rückfragen der Presse bitte an Andrea Bähner, Tel. 0171 53 05 472,
andrea.baehner@swr.de

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