Börnsen: Ausnahmen für Kultur und Medien beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind notwendig

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Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern
haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den
Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA auszuklammern. Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt neuen
Liberalisierungsverpflichtungen für den Kultur- und Mediensektor
entgegen. Wie begrüßen daher das Schreiben von 14 europäischen
Kulturministern, darunter Staatsminister Bernd Neumann, an die
irische EU-Ratspräsidentschaft zum geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA (–transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft–, TTIP). Die Kulturminister fordern darin
eine Ausnahme kultureller und audiovisueller Dienstleistungen aus
allen Liberalisierungszusagen für den Handel.

In Analogie zu den GATS-Verhandlungen sollten Deutschland und die
EU weiter auf Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Mediensektor
bestehen. Denn sonst steht unsere einzigartige kulturelle Vielfalt
auf dem Spiel. Um diese zu sichern, ist Deutschland im Zuge der
GATS-Verhandlungen dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz kultureller
Vielfalt beigetreten. Mit diesem Beitritt hat Deutschland ein
Bekenntnis zur besonderen Schutzbedürftigkeit des Kultur- und
Medienbereichs abgegeben.

Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet ohne eine kulturelle Ausnahme
negative Folgen insbesondere für die deutsche Filmindustrie und ihre
öffentliche Förderung sowie für die verfassungsrechtlich verbürgte
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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