Börnsen/Selle: Koalition sorgt für Vier-Fraktionen-Zustimmung zum Filmförderungsgesetz

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In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der
Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Siebte
Novelle des Filmförderungsgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter
Johannes Selle:

„Das neue Filmförderungsgesetz (FFG) ist ein Gewinn für den
Filmstandort Deutschland. Der originäre Kinderfilm hat endlich
substanziellen Förderungsstatus bekommen, die Barrierefreiheit für
hör- und sehbehinderte Mitbürger wird von Film und Kino in Zukunft
gewährleistet, die Kreativen, u. a. die Drehbuchautoren, erhalten
aktive Mitwirkung in den Gremien der Filmförderungsanstalt (FFA) und
dem Dokumentarfilm wird eine wesentlich bessere Plattform geboten.
Die filmpolitische Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der
Koalition und besonders von Staatsminister Bernd Neumann hat dem
neuen Gesetz zu einem in Europa beispielgebenden Profil verholfen.

Das Ziel der CDU/CSU-Fraktion war es, gemeinsam als Parlament die
FFA als nationale Förderinstitution zu stärken und damit gegenüber
dem Bundesverfassungsgericht deutlich zu machen, dass das Filmland
Deutschland zum Kinofilm als Kultur- und Wirtschaftsgut steht. Die in
Karlsruhe anhängige Klage weniger großer Kinoketten könnte die
Bundesfilmförderung zerschlagen. Das wäre zum Schaden von fast 130
Millionen Kinogängern jährlich, der Filmschaffenden, der Produzenten,
Autoren und Verleiher. Denn Jahr für Jahr gibt es fast 200
Uraufführungen in unserem Land. Schließlich wären die annähernd 1000
durchweg mittelständischen Kinobetreiber existenziell betroffen. Der
Gesamtumsatz der Kinobranche aus den Kartenverkäufen überstieg 2012
erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro.

Im Hinblick auf das laufende Verfassungsgerichtsverfahren ist das
Vier-Fraktionen-Bekenntnis ein wesentlicher Rückhalt für die deutsche
Filmförderung. Während der gestrigen Ausschuss-Sitzung stand der
breite Konsens kurz vor dem Scheitern, weil es der SPD nur darum
ging, mehr Privilegien für die Dokumentarfilmer durchzusetzen. Für
den erwünschten Konsens, in der Tradition früherer Novellen, hat die
Union in einzelnen Punkten weitgehende Zugeständnisse gemacht.

Die Koalition wird in vier zentralen filmpolitischen Fragen nicht
nachlassen und hat dafür auch eine Entschließung in das Parlament
eingebracht. Der Verwaltungsrat der FFA, das –Filmparlament–, wird
aufgefordert, die Einhaltung sozialer Standards stärker bei der
Förderung zu berücksichtigen sowie die ökologische Filmproduktion,
die Frauenförderung und die Fragen der Integration genauer zu
beachten. Die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung
des Kinderfilms und des barrierefreien Films, die von der Koalition
einmütig getragen wurden, sind mit dem neuen Gesetz verwirklicht
worden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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