bpa-Musterklagen zu Betreuungsleistungen haben Erfolg: Barmer GEK lenkt ein

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Die Barmer GEK Pflegekasse verweigerte ihren
Versicherten bundesweit die Erstattung von zusätzlichen
Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI in Höhe von 104 Euro
monatlich, wenn vor der Inanspruchnahme kein entsprechender
zusätzlicher Antrag gestellt worden war – obwohl die Personen
nachweislich pflegebedürftig waren und bereits zuvor reguläre
Pflegeleistungen beantragt und bezogen hatten. Der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hielt die
Ablehnungspraxis der Barmer GEK für rechtswidrig. Nach Auffassung
des Verbandes steht die Leistung seit Januar 2015 zur Verfügung, auch
wenn sie nicht explizit beantragt wurde. Deshalb unterstützte der bpa
zwei Musterklagen vor den Sozialgerichten. In beiden Verfahren
erkannte die Barmer GEK nun die Ansprüche der Versicherten
vollumfänglich und rückwirkend seit dem 1. Januar 2015.

bpa-Geschäftsführer Bernd Tews freut sich: „Der bpa hat von Anfang
an konsequent zur Einlegung von Widersprüchen gegen die Ablehnungen
geraten. Zusätzlich haben wir mit Verweis auf die bpa-Musterverfahren
eine gesetzliche Klarstellung beim Patientenbeauftragten Karl-Josef
Laumann angeregt und sind froh, dass diese nun im Entwurf zum Dritten
Pflegestärkungsgesetz enthalten ist.“

Hinsichtlich der in der Vergangenheit abgelehnten und noch offenen
Erstattungsleistungen der Versicherten ergänzt Tews: „Die
Pflegebedürftigen haben nun die Möglichkeit, die vorenthaltenen
Beträge von der Barmer GEK nachträglich erstattet zu bekommen.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa
21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 21,8 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Olaf Bentlage, Tel.: 030/30 87 88 60

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