„Brandbrief“ an rheinland-pfälzische Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler / Das Schreiben des Personalrats des Medizinischen Dienstes liegt „Report Mainz“ exklusiv vor

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Der Personalrat des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz kritisiert in einem
Brandbrief an die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler (SPD) die personelle Entwicklung im Bereich der
Pflegegutachter. Das Schreiben vom 9. Mai 2016 liegt „Report Mainz“
exklusiv vor. Demnach hätten die Personalvertreter die
stellvertretende Geschäftsführerin mehrfach darauf hingewiesen, „dass
die Neueinstellungen im Pflegebereich nicht ausreichend“ seien.
Derzeit plane die stellvertretende Geschäftsführerin, „externe
Gutachter im Bereich der Einzelfallbegutachtung einzusetzen“.

In dem Brief an Ministerin Bätzing-Lichtenthäler heißt es weiter:
„Uns ist bekannt, dass externe GutachterInnen bei einem
Konkurrenzunternehmen und bei Leistungserbringern in Rheinland-Pfalz
beschäftigt sind und die Gutachtenerstellung für den MDK RLP in
Nebentätigkeit ausüben wollen. Hierbei sehen wir einen erheblichen
Konflikt in Bezug auf die gesetzlich gebotene Unabhängigkeit und
Neutralität des Medizinischen Dienstes.“

Laut Personalrat sei „diese Art der personellen Misswirtschaft
seit mehreren Jahren gängige Praxis“. Derzeit habe der „Personalrat
das Empfinden, dass durch vermehrte zumeist krankheitsbedingte
Ausfälle, Reduzierung von Arbeitszeiten und den geänderten
gesetzlichen Rahmenbedingungen der Bereich der Einzelfallbegutachtung
Pflege im MDK Rheinland-Pfalz kurz vor einem drohenden Kollaps
steht“. Anstatt rechtzeitig vorausschauend und strategisch zu planen,
werde im MDK Rheinland-Pfalz „derzeit nur kurzfristige
Schadensbegrenzung betrieben“. Von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler
erhofft sich der MDK-Personalrat „dringend Hilfe“ und Unterstützung
bei der Bewältigung dieser Probleme.

Das rheinland-pfälzische Sozialministerium bestätigt auf Anfrage
von „Report Mainz“ den Eingang des achtseitigen Schreibens des
Personalrates des MDK Rheinland-Pfalz an Frau Ministerin
Bätzing-Lichtenthäler. Wörtlich sagte eine Ministeriumssprecherin:
„Das Schreiben des Personalrates thematisiert in weiten Teilen
vertrauliche und schützenswerte interne Belange des MDK, die das
Personalvertretungsrecht und damit das Binnenverhältnis zwischen der
Geschäftsführung des MDK und dem dortigen Personalrat berühren. Diese
entziehen sich einer öffentlichen Erörterung bzw. Kommentierung durch
das Ministerium. Das Ministerium hat unmittelbar nach Eingang des
Schreibens eine Prüfung eingeleitet und dabei auch den MDK um eine
Stellungnahme gebeten. Diese 13-seitige Stellungnahme mit zwei
Anlagen ging vor wenigen Tagen im Ministerium ein und wird zur Zeit
ausgewertet. Den Ergebnissen dieser Auswertung u. a. zu einem
angeblichen Einsatz externer Gutachterinnen und Gutachter und deren
Eignung kann nicht vorgegriffen werden. Sobald das Ergebnis der
Auswertung vorliegt, wird das Ministerium entscheiden, wie dieses dem
Personalrat des MDK kommuniziert werden wird.“

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in Rheinland Pfalz
hat zu den Vorwürfen bislang noch nicht Stellung genommen. Der
Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterstützt die Kranken-
und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen und wird
von diesen finanziert. Laut Gesetz sind die MDK-Gutachter aber
unabhängig. Die Diskussion um die Unabhängigkeit hat „Report Mainz“
in mehreren Berichten thematisiert. Laut medizinischen Diensten finde
„eine Einflussnahme der Kassen auf Inhalte und Ergebnisse der
Gutachten nicht statt“.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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