Braunkohlereserve verstößt gegen EU-Recht Greenpeace-Analyse: Teure Reserve für Energieversorgung überflüssig

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Hamburg, 18. 9. 2015 – Die von der Bundesregierung
geplante Braunkohlereserve wird zur Sicherung der Stromversorgung
nicht benötigt und verstößt damit gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis
kommt eine energiewirtschaftliche und juristische Analyse im Auftrag
der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace. „Die
Braunkohlereserve ist rechtlich unzulässig und steht damit kurz vor
dem Scheitern. Kanzlerin Merkel droht mit leeren Händen zur
Klimakonferenz nach Paris zu fahren“, sagt Greenpeace-Energieexperte
Tobias Austrup. (Beide Analysen online hier: http://gpurl.de/sZxa8)

In den kommenden Wochen soll das Kabinett die so genannte
Braunkohlereserve beschließen. Auf deren Eckpunkte, die von der
Kohlegewerkschaft IG BCE mitentwickelt wurden, hatte sich die
Bundesregierung Anfang Juli geeinigt. Dabei sollen Braunkohleblöcke
im Umfang von 2,7 Gigawatt für vier Jahre in einer Reserve verschoben
und nur bei Bedarf in Betrieb genommen werden. Für diese
Bereithaltung sollen die Kraftwerksbetreiber pro Jahr bis zu 600
Millionen Euro erhalten, die der Stromkunde aufbringen muss. Kann die
Regierung nicht nachweisen, dass die Reserve notwendig ist, darf die
EU-Kommission diese nach geltendem Recht nicht genehmigen. Winkt die
Kommission die Reserve dennoch durch, hätten Klagen von
EU-Mitgliedsstaaten oder anderen Kraftwerksbetreibern gute
Erfolgsaussichten. „Die von Merkels Regierung geplanten üppigen
Geschenke für Kohlekonzerne sind weder rechtssicher noch notwendig.
Kanzlerin Merkel muss jetzt endlich in Berlin tun, was sie
international predigt: Deutschland muss einen schrittweisen aber
verbindlichen Kohleausstieg beschließen“, so Austrup.

Deutschlands Strommarkt birgt auf Jahre enorme Überkapazitäten

Die Braunkohlereserve ist nach EU-Recht eine Beihilfe, die von der
EU-Kommission genehmigt werden muss. Dafür muss die Bundesregierung
nachweisen, dass die Kapazitäten der Reserve für Deutschlands
Stromversorgung notwendig sind, so das Rechtsgutachten von Michéle
John, Fachanwältin für Umweltrecht. Die energiewirtschaftliche
Analyse von Energy Brainpool weist nach, dass in Deutschland derzeit
und in Zukunft kein Kapazitätsengpass besteht, sondern im Gegenteil
massive Überkapazitäten existieren. Selbst im Jahr 2023, also nachdem
das letzte AKW vom Netz gegangen seien wird, könnten
Kraftwerkskapazitäten von 11 Gigawatt ohne Auswirkungen auf die
Versorgungssicherheit vom Netz genommen werden. Das ist etwa vier Mal
so viel wie die geplante Braunkohlereserve.

Hintergrund der Braunkohlereserve ist, dass Deutschland Gefahr
läuft, sein Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr
2020 deutlich zu verfehlen. Deshalb soll auch der Energiesektor
zusätzlich Beitrag liefern. Nachdem dieser in den vergangenen Monaten
bereits schrittweise verwässert wurde, droht er durch ein Scheitern
der Reserve nun vollständig auszufallen. Weniger als drei Monate vor
Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris würde Deutschland damit ein
fatales Signal senden.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Austrup, Tel.
0160- 536 98 06, oder Pressesprecher Gregor Kessler, Tel. 0151-72 70
29 18. Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de, auf
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