Brexit als „goldene Brücke“ für den Ausstieg aus Hinkley Point C / Jahrestag der Klage von Greenpeace Energy gegen britische Atomsubventionen

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Genau ein Jahr nach Beginn der Subventionsklage
von Greenpeace Energy gegen das geplante britische Atomkraftwerk
Hinkley Point C erscheint dessen Realisierung nach Ansicht der
Energiegenossenschaft teurer und komplizierter denn je. „Anders als
im Juli 2015 zweifeln Investoren, warnen Finanzexperten und laufen
Gewerkschafter heute Sturm gegen dieses irrationale und immer teurer
werdende AKW-Projekt“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace
Energy. Die Folgen des Brexit-Referendums könnten das Projekt laut
Tangermann nun endgültig kippen: „Der Ausstieg mit all seinen
unabsehbaren wirtschaftlichen und juristischen Risiken baut den
verantwortlichen Managern und den verbliebenen politischen
Befürwortern eine goldene Brücke, um Hinkley Point C gut begründet zu
stoppen und gleichzeitig das eigene Gesicht zu wahren.“

Die vom britischen Staat zu tragenden Betriebsbeihilfen für das
Projekt liegen nach einer aktuellen Schätzung der Regierung in London
bei etwa 43 Milliarden Euro – also etwa doppelt so hoch wie noch vor
einem Jahr. Dies dürfte allerdings noch längst nicht die letzte
offizielle Kostensteigerung sein: Eine Analyse im Auftrag von
Greenpeace Energy sieht die Subventionskosten inklusive
Inflationsausgleich sogar bei mehr als 100 Milliarden Euro. In den
vergangenen Monaten war das AKW-Projekt schwer unter Druck geraten.
Der Betreiberkonzern Electricité de France (EDF) hatte seine
Investitionsentscheidung immer wieder verschoben, zuletzt auf
September. Die Arbeitnehmervertreter im Konzern lehnten das Projekt
zuletzt ab – auch wenn jüngste Vereinbarungen mit dem EDF-Management
mehrere Gewerkschaften offenbar dazu verpflichten, derzeit keine
öffentliche Kritik an dem Projekt zu üben. Mehrere Top-Manager haben
das Unternehmen bereits verlassen, weil sie die finanziellen Risiken
für EDF als zu groß ansehen. Zudem sorgen technische Probleme am
verwendeten Reaktortyp sowie juristische Risiken durch die anhängigen
Klageverfahren dafür, dass das Projekt nicht vorankommt.

Greenpeace Energy hatte zusammen mit neun weiteren Unternehmen am
15. Juli 2015 gegen die britischen Atomsubventionen beim Gericht der
Europäischen Union in Luxemburg Klage eingereicht. Diese richtet sich
gegen die EU-Kommission, die das Beihilfepaket für Hinkley Point C
genehmigt hatte. Die Klägergemeinschaft konnte in einer
wissenschaftlichen Studie belegen, dass dies den Strommarkt in ganz
Europa verzerrt. Parallel klagen auch die Staaten Österreich und
Luxemburg gegen Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof.
„Als wir unsere Klage 2015 einreichten, schien das Projekt noch
gesetzt und in Großbritannien weitgehend unumstritten – das hat sich
komplett geändert“, sagt Sönke Tangermann. „Angesichts der
exorbitanten Kosten und wachsenden Risiken wird Hinkley Point C zum
teuersten und absurdesten Kraftwerksprojekt aller Zeiten.“

Zuletzt wuchs auch die Kritik in den Kommentaren führender
britischer Medien sowie in den Reihen der konservativen
Regierungspartei gegen den AKW-Bau im Südwesten Englands. Die
Brexit-Entscheidung wirft nun zahlreiche neue Probleme auf: So haben
nach dem Referendum mehrere Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit
Großbritanniens herabgestuft. Dies könnte nach Expertenmeinung die
Finanzzusagen Londons für den hochsubventionierten AKW-Bau
erschweren. Neue Zölle sowie Einfuhr- und Aufenthaltsbestimmungen
dürften den Bau von Hinkley Point C durch den französischen
EDF-Konzern in der Praxis ebenfalls komplizierter machen. Auch wenn
sich EDF offiziell optimistisch zeigt, fehlt dem Konzern doch bis
heute das Geld, um das Projekt zu realisieren. Alleine die Baukosten
schlagen mit geschätzten 30 Milliarden Euro zu Buche. Die unklare
politische und rechtliche Situation nach dem Brexit dürfte aktuell
weitere Investoren abschrecken. Chinesische Geldgeber, die bislang
etwa ein Drittel der Projektkosten tragen wollen, könnten nach
Ansicht von Analysten ihre Investitionen nun sogar auf den Prüfstand
stellen, weil sie sich von ihrem Engagement in Großbritannien auch
einen Marktzugang in die Europäische Union erhofft hatten.

Wann ein Urteil im Klageverfahren von Greenpeace Energy gegen die
britischen Atomsubventionen fällt, ist unklar. Beobachter rechnen
damit, dass zunächst der EuGH als höhere Instanz über die staatliche
Klage Österreichs und Luxemburg entscheiden könnte – allerdings
dürfte sich auch dies noch bis zum Jahresende hinziehen. Die
Brexit-Entscheidung hat auf die anhängigen Gerichtsverfahren zunächst
keinen unmittelbaren Einfluss. Die Austrittsverhandlungen
Großbritanniens mit der EU dürften sich nach allgemeiner Einschätzung
über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hinziehen. Bis zu
deren Abschluss bleiben Abkommen zwischen der EU und Großbritannien
grundsätzlich gültig – ebenso wie die Genehmigungspflicht von
nationalen Beihilfen durch die EU-Kommission. „Wir werden unsere
Klage deshalb auf jeden Fall aufrecht erhalten und stellen uns darauf
ein, dass das Verfahren noch eine Weile dauern kann“, sagt Greenpeace
Energy-Vorstand Sönke Tangermann.

Redaktioneller Hinweis: Unter www.greenpeace-energy.de/presse.html
finden Sie ein Dossier mit zahlreichen Einschätzungen und Fakten zur
Subventionsklage von Greenpeace Energy und den Folgen des
Brexit-Referendums für das Projekt Hinkley Point C.

Pressekontakt:

Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 – 658
christoph.rasch@greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de

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