Brinkhaus: Belastungsfähigkeit deutscher Banken ist auch Erfolg unserer Regulierungspolitik

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Deutsche Banken bestehen Stresstest

Nach monatelanger eingehender Prüfung der bedeutendsten Banken in
Europa, darunter 25 deutsche Banken, hat die Europäische Zentralbank
am heutigen Sonntag ihre Ergebnisse vorgelegt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph
Brinkhaus:

„Dies ist ein gutes Ergebnis für das deutsche Bankensystem. Es ist
auch ein Erfolg der Regulierungspolitik der CDU/CSU geführten
Koalitionen. Wir wissen, dass die umfassende Begutachtung ein
Kraftakt für die beteiligten Banken und die Aufseher war, und sind
daher froh darüber, wie gut alles geklappt hat. Allerdings gibt es
keinen Grund, in den Anstrengungen nachzulassen. Die
Eigenkapitalsituation und Liquidität der Banken muss weiter
verbessert werden. Es war abzusehen, dass vor allem in Südeuropa auch
die eine oder andere Bank durchfallen würde. Es besteht aber kein
Anlass zur Beunruhigung. Instrumentarien sind vorhanden, um mit
solchen Situationen umzugehen. Deutschland hat von vornherein
gefordert: Erst müssen die Banken gründlich durchleuchtet werden,
dann kann die EZB die Aufsicht übernehmen.

Hintergrund:

Am heutigen Sonntag hat die Europäische Zentralbank (EZB) die
Ergebnisse des sog. Comprehensive Assessment veröffentlicht. Es geht
dabei um eine umfassende Begutachtung der 130 bedeutendsten Banken in
Europa (darunter auch 25 deutsche Banken), bevor diese ab dem 4.
November 2014 unter die einheitliche Aufsicht durch die EZB genommen
werden. Das Comprehensive Assessment setzt sich u. a. zusammen aus
einer Qualitätsprüfung der Aktiva der Banken sowie aus einem
Stresstest, der die Schockabsorptionsfähigkeit der Banken untersucht.
Nach dem Ergebnis der EZB haben fast alle deutschen Banken, die
untersucht wurden, die Begutachtung bestanden. Lediglich bei einer
Bank in Deutschland wurde eine Kapitallücke festgestellt, die
allerdings im Laufe des Jahres 2014 (also nach dem Prüfungsstichtag)
geschlossen werden konnte. Hingegen ist u. a. bei Banken in
Griechenland, auf Zypern und in Italien eine Unterkapitalisierung
festgestellt worden. Diese Banken müssen innerhalb von zwei Wochen
einen Plan vorlegen, wie die Kapitallücken geschlossen werden sollen.
Sie haben dann bis zu 9 Monate Zeit, die Kapitallücken tatsächlich zu
schließen.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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