Brinkhaus: Bund lässt sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht unter Druck setzen

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Nur strukturelle Verbesserungen ermöglichen
Einigung

Am heutigen Freitag fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zur
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen statt. Hierzu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:

„Zu Recht lässt sich die Bundesregierung nicht von überzogenen
Länderforderungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter
Druck setzen. Der von den Ländern im Dezember letzten Jahres
einvernehmlich vorgelegte Kompromissvorschlag geht zu Lasten des
Bundes. Es besteht kein Zeitdruck, eine Reform ohne strukturelle
Verbesserungen schnell und um jeden Preis umzusetzen.

Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss nicht nur
jeder Ebene eine ihren Aufgaben entsprechende, angemessene
finanzielle Basis sichern, sondern auch fühlbare Systemvorteile
bringen. Hierzu gehören auch eindeutige Zuständigkeiten und
Verantwortungen, wovon in der Ländereinigung praktisch jede Spur
fehlt. Stattdessen wird die Komplexität des Finanzausgleichs durch
systemwidrige Einzelmaßnahmen verstärkt.

Verschiedene Vorschläge dienen erkennbar nur dazu,
Sonderinteressen einzelner Länder zu befriedigen. Hinzu kommt, dass
die Länder durch die im System angelegte finanzielle Dynamik in
zunehmendem Maße auf die Unterstützung des Bundes setzen. Dies ist
nicht nur eine Einigung zu Lasten des Bundes, sondern auch kein gutes
Zeugnis für die Solidarität der Länder.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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