Brinkhaus: Die Länder einigen sich zu Lasten des Bundes

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Ländervorschlag verpasst Chance, die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder
am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Diese beinhaltet eine
finanzielle Entlastung der Länder zu Lasten des Bundes in Höhe von 9
½ Mrd. Euro. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

„Die Länder haben sich auf Kosten des Bundes geeinigt. Dabei
verweigern sie sich der vom Bund angeregten Diskussion über
Entflechtung und einer höheren Transparenz bei der Mittelverteilung.
Statt die Chance zu nutzen, klare Zuständigkeiten mit entsprechender
finanzieller Verantwortung zu schaffen, fordern die Länder in erster
Linie mehr Geld vom Bund. Das ist enttäuschend und so nicht
akzeptabel.

Das Ziel eines transparenten, nachvollziehbaren
Finanzausgleichssystems wird durch ein buntes Potpourri von
Bundesergänzungszuweisungen konterkariert. So sollen nicht nur
bestehende Zuweisungen beibehalten, sondern auch neue, sachlich
unbegründete Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen eingeführt
werden. Zu nennen ist beispielsweise ein Ausgleich für die
unterschiedliche Forschungsförderung des Bundes. Auch die sonstigen
Wünsche der Länder wie die angedachte gemeinsame Schuldenaufnahme
überzeugen nicht.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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