Brinkhaus: Entwicklung der Steuereinnahmen ist kein Grund für Euphorie

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Haushaltskonsolidierung nicht als Selbstläufer
betrachten

Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Montag die Ergebnisse
für die Steuereinnahmen des Monats Juni (ohne reine Gemeindesteuern)
bekanntgegeben. Diese sind im Vergleich zum Juni 2014 um 2.1 Prozent
gestiegen. Insgesamt hat das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2015
gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent zugenommen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

„Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Monat Juni ist erfreulich
aber kein Grund für Euphorie. Der Bundeshaushalt steht zum einen
unter erheblichem Ausgabendruck, zum anderen lässt sich eine
nachhaltige Haushaltskonsolidierung nicht durch die Annahme von immer
weiter sprudelnden Steuermehreinnahmen erreichen. Für die anstehenden
Haushaltsberatungen 2016 bedeutet dies: Es besteht kein Raum für
Begehrlichkeiten.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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