Brinkhaus: Geschätzter Rückgang der Steuereinnahmen 2016 ist nicht überraschend

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Nachhaltige Haushaltspolitik ist angesichts der
gegenwärtigen Herausforderungen wichtiger denn je

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der
Finanzen hat am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der
Steuerschätzung 2015-2019 bekannt gegeben. Danach wird der Bund im
Vergleich zur Maischätzung 2015 im laufenden Jahr zwar deutliche
Mehreinnahmen verzeichnen, jedoch insbesondere 2016 weniger Steuern
einnehmen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

„Dass die aktuelle Steuerschätzung für das Jahr 2016 hinter den
Maierwartungen zurück bleibt, ist nicht überraschend und im
Haushaltsentwurf 2016 bereits weitgehend berücksichtigt.

Schließlich haben wir dieses Jahr insbesondere finanzpolitische
Spielräume genutzt, um die Bürgerinnen und Bürger gezielt zu
entlasten. Zu nennen ist neben der Erhöhung des steuerlichen
Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Kindergelds auch
die Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und
natürlich der eingeleitete Abbau der so genannten kalten Progression.
Alles in allem belaufen sich allein diese Entlastungen in ihrer
vollen Jahreswirkung auf 5 ½ Mrd. Euro.

Weit mehr als diese gezielten Entlastungen dürften die aktuelle
Entwicklung der Migrantenzahlen die finanzpolitischen Spielräume der
kommenden Jahre begrenzen. Ohne eine nachhaltige Haushaltspolitik in
allen Bereichen droht hierdurch eine neue Schuldenspirale. Die
Schaffung einer Asyl-Rücklage im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes
2015 zur gezielten Entlastung künftiger Haushalte ist in diesem
Zusammenhang unbestritten ein Schritt in die richtige Richtung, wird
das Problem allein aber nicht lösen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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