Brinkhaus: Klare Kante gegen aggressive Steuergestaltungen

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EU-Kommission dämmt unfairen Steuerwettbewerb ein

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch bekannt
gegeben, dass sie Steuervorbescheide aus Luxemburg und aus den
Niederlanden, mit denen die Steuerlast zweier Unternehmen (Fiat,
Starbucks) künstlich reduziert wurde, als unzulässige Staatsbeihilfen
einstuft. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

„Die Entscheidung der Kommission begrüßen wir mit allem Nachdruck.
Sie markiert einen Wendepunkt. Es darf nicht sein, dass einige große
internationale Konzerne künstlich ihre Steuerlast drücken und
europäische Nachbarstaaten hierzu noch bereitwillig die Hand reichen.

Man darf davon ausgehen, dass es nicht bei diesen heute bekannt
gewordenen Fällen bleibt, sondern die Kommission weitere Fälle
aufgreifen wird. Dies dient nicht zuletzt auch dem Interesse vieler
kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland, die diese
Möglichkeit zur Steueroptimierung nicht haben.

Die Koalition ist selbst dabei, im Rahmen einer Initiative der
OECD gegen aggressive Steuergestaltungen vor allem großer
internationaler Konzerne vorzugehen. Den entsprechenden
Maßnahmenkatalog werden wir – zusammen mit vielen anderen Staaten –
in den nächsten Monaten national umsetzen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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