Brinkhaus: SPD-Parteitag setzt falsches Signal bei Bund-Länder-Aufgabenverteilung

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Klare Kompetenzen für Bund, Länder und Kommunen
bleiben wichtiges Ziel

Auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD am gestrigen Donnerstag
unter anderem Beschlüsse zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund
und Ländern getroffen. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

„Zu viele Köche verderben den Brei: Unklare Zuständigkeiten führen
zu unklarer Verantwortung und Kompetenzstreitigkeiten. Deswegen muss
es unser Ziel sein, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
einfacher und transparenter zu machen. Die SPD fordert auf ihrem
Parteitag in Berlin das Gegenteil.

So soll das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden.
Das heißt, der Bund soll zukünftig auch bei den schulpolitischen
Aufgaben der Länder mitwirken dürfen. Gleiches gilt aber auch für die
Forderungen nach einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
Integration und demografischer Wandel. Auch im Wohnungsbau soll der
Bund nach dem Willen der SPD neue Kompetenzen und die damit
verbundene Finanzierungsverantwortung bekommen.

Diese Forderungen sind gut gemeint – verstärken aber das jetzt
schon vorhandene Verantwortungs- und Finanzierungschaos zwischen Bund
und Ländern. Die Große Koalition sollte daher zusammen mit den
Ländern Aufgabenverteilung und Finanzierung entflechten und
vereinfachen. Die Aufhebung des Kooperationsverbots trägt nicht dazu
bei.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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