Brinkhaus: Spielräume der Steuerschätzung gezielt nutzen

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Haushaltskonsolidierung, Investitionen und Abbau der kalten
Progression haben Priorität

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der
Finanzen (AKS) hat am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der
Steuerschätzung 2015-2019 bekannt gegeben. Danach wird der Bund mehr
Steuern einnehmen als erwartet. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

„Wir bleiben wir bei unserem Kurs: Priorität hat die
Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus entstehende Spielräume werden
für Investitionen und gezielte Entlastungen wie den angekündigten
Abbau der kalten Progression genutzt. Neue Spielräume für zusätzliche
Wünsche bestehen daher nicht.

Die heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Steuerschätzung sind
nicht nur für den Bund, sondern gerade auch für Länder und Kommunen
erfreulich. Wir erwarten jetzt von den Ländern, dass die zusätzlichen
Mittel auch zur Konsolidierung der Haushalte sowie zur Stärkung der
kommunalen Finanzkraft eingesetzt werden.“

Hintergrund:

Für die Jahre 2015 bzw. 2016 ergeben sich für den Bund nach
Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen beim
Bundesministerium der Finanzen Steuermehreinnahmen in Höhe von +2,2
Mrd. Euro bzw. 3,0 Mrd. Euro.

In der Summe über die Jahre 2015-2019 belaufen sich die
geschätzten Mehreinnahmen für den Bund auf rund 16 Mrd. Euro.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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