Brüderle: „Einmischung in Tarifhoheit ist unerträglich“ – Tarifausschuss wird sich von niedersächsischer Landespolitik nicht unter Druck setzen lassen

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„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie die
niedersächsische Landespolitik derzeit mit nahezu unverhohlenen
Drohungen Druck auf die Tarifpartner beim Thema
Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege für die
Auszubildenden macht. Diese massive Einmischung in die Tarifhoheit
ist unerträglich“, so Rainer Brüderle, Präsident des
bpa-Arbeitgeberverbandes.

„Mittlerweile wird immer deutlicher, dass es gar nicht mehr um die
Auszubildenden geht, sondern ein politisch gewollter Tarifvertrag
durchgedrückt werden soll, der viele kleine und mittlere
Pflegeeinrichtungen zum Aufgeben zwingen würde. So sorgt man für
einen Pflegenotstand in Niedersachsen, in dem schon heute die
privaten Einrichtungen die größte Verantwortung in der Pflege
übernehmen – vor allem auf dem flachen Land“, sagte Bernd Meurer,
Vize-Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes.

Erfreulicherweise ist die Zahl der Auszubildenden in der
Altenpflege in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Auch ohne
Einheitslohn. Schon jetzt verdienen Auszubildende in der Pflege mehr
als Auszubildende in anderen Branchen. „Das Hirnschmalz, das für das
Erfinden von Einheitslöhnen verschwendet wird, sollten wir für andere
Dinge nutzen: Wie können wir die Kostenträger zu einer besseren
Personalausstattung, zur Entlastung der Pflegekräfte, bewegen? Wie
können wir Bürokratie abbauen und mehr Zeit für Zuwendung
organisieren? Wie können Regulierungen wie Fachkraftquoten flexibel
eingesetzt werden, um Flexibilität beim Personaleinsatz zu
ermöglichen? Mehr Zukunfts- statt Einheitsdenken wäre angesagt“,
machte Brüderle deutlich.

„Die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung ist in Niedersachsen
noch immer nicht gesichert. Deshalb wird hier mit falschen Argumenten
gelockt“, erklärte Bernd Meurer.

„Jetzt heißt es für die Tarifpartner, eng zusammen zu stehen, denn
sonst wird sich die Politik bald auch in Tariffragen anderen Branchen
in Niedersachsen einmischen. Das wäre ein massiver Angriff auf die
Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. Ich bin mir sicher, dass
die selbstbewussten Mitglieder des Tarifausschusses souverän und
wohlüberlegt entscheiden werden und dabei wie in Bremen ganz sicher
auf die wirtschaftliche Vernunft setzen“, so Brüderle abschließend.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Dr. Florian Bauckhage-Hoffer, Tel.: 030 / 20075593-20

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