BUND-Jahresbericht 2015: Unterstützerzahl und Einnahmen erneut gestiegen / Widerstand gegen TTIP- und Ceta-Abkommen wächst, Glyphosat-Streit ruft nach Paradigmenwechsel in Agrarpolitik

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) verzeichnete 2015 einen Anstieg seiner Unterstützerzahl um
rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Umweltverband zählt
inzwischen über 380000 Mitglieder und rund 190000 Förderer und gehört
damit zu den größten deutschen Umweltorganisationen. Bei den
Einnahmen legte der Verband 2015 um 10 Prozent zu und konnte knapp 28
Millionen Euro für den Natur- und Umweltschutz ausgeben. Davon
stammen rund 19 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen bzw. Spenden.

„Mich freut der weiter wachsende Zuspruch für unsere Arbeit. Um
Versäumnisse beim Umwelt- und Naturschutz öffentlich zu machen und
Politik und Wirtschaft zu Kursänderungen zu bewegen, brauchen wir
eine möglichst breite Unterstützung der Bevölkerung“, sagte der
Verbandsvorsitzende Hubert Weiger bei der Vorstellung des
„BUND-Jahresberichts 2015“.

„Neben seinem Einsatz für den Schutz gefährdeter Tierarten,
Pflanzen und Lebensräume befasst sich der BUND mit einer Vielzahl
umweltpolitischer Brennpunkte. Tausende ehrenamtlich und hunderte
hauptamtlich Engagierte leisten Jahr für Jahr Großartiges für die
ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, für die
Weiterentwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in unserem Land. Und
bei uns sind über 60000 junge Menschen in rund 700 Kinder- und
Jugendgruppen für mehr Umwelt- und Naturschutz aktiv“, sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende hob insbesondere die Arbeit seines Verbandes
in der Atommüll-Kommission von Bundestag und Bundesrat in den
zurückliegenden zwei Jahren hervor. „Am Ende haben wir dem
Kommissionsbericht zwar nicht zugestimmt, konnten aber die
Rechtsschutzmöglichkeiten der Bevölkerung bei der Suche nach einem
potentiellen Atommülllager deutlich verbessern. Durchsetzen konnten
wir auch die Aufnahme des generellen Exportverbots für Atommüll in
den Kommissionsbericht und die Einrichtung eines für die
Atommülllagerung zuständigen neuen staatlichen Unternehmens“, sagte
Weiger.

In den kommenden Monaten werde sich sein Verband verstärkt dem
europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zuwenden. „Unter dem
Vorwand eines inzwischen fragwürdigen Wirtschaftswachstums gefährden
Ceta und auch TTIP bewährte Umweltstandards. Beide Handelsabkommen
hebeln nicht nur bewährte demokratische Rechte aus, sie gefährden
auch kulturelle und gewerkschaftliche Errungenschaften. Nachdem
Bundestag und Bundesrat dem Ceta-Abkommen nun doch zustimmen müssen,
werden wir den Protest gegen diese unfairen Handelsabkommen auch mit
großen Demonstrationen auf die Straße bringen. Am 17. September
rechnen wir in sieben deutschen Großstädten mit vielen zehntausenden
Teilnehmern“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Große Nachteile seien von den Handelsabkommen insbesondere für die
Landwirtschaft in Europa zu erwarten. Einer neuen Analyse seines
Verbandes zufolge steige der ohnehin hohe Preisdruck auf
Agrarerzeugnisse mit Ceta und TTIP weiter. Gefährdet seien schwer
erkämpfte Tierschutzstandards, ein Anheben der Schwellenwerte für
gentechnische Verunreinigungen von Saatgut sowie Lebens- und
Futtermitteln werde wahrscheinlicher und das Höfesterben sich weiter
beschleunigen.

Mute Schimpf, Agrarexpertin von Friends oft the Earth und Autorin
einer neuen BUND-Analyse mit dem Titel „Schlechter Deal für
EU-Bäuerinnen und Bauern – Gefahren für die europäische
Landwirtschaft durch TTIP“, sagte: „Unter Druck geraten insbesondere
die Schweine- und Rindfleischproduktion sowie die Milchwirtschaft.
Profitieren werden, wenn überhaupt, nur einige wenige Großbetriebe.
Die großen Verlierer sind bäuerliche Agrarbetriebe und die
Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Aus den inzwischen bekannten TTIP-Dokumenten lasse sich ableiten,
dass das in der EU geltende Vorsorgeprinzip von den Verhandlern
infrage gestellt werde. Das bisherige Zulassungsverfahren für
Produkte, die für die Gesundheit oder die Umwelt potentiell
gefährlich seien, solle abgeschafft werden. Schimpf: „Stattdessen
sollen die EU-Behörden künftig wie in den USA zunächst eindeutige
Beweise für die Gefährlichkeit bestimmter Produkte liefern, bevor
irgendwelche Restriktionen erfolgen. Bevor diese Beweise da sind kann
solche Ware jahrelang auf dem Markt gewesen sein, mit all den
möglichen Risiken und Nebenwirkungen.“

Der BUND-Vorsitzende Weiger verwies auf die kürzlich erfolgte
EU-weite Zulassungsverlängerung für das Herbizid Glyphosat: „Die
Debatte um die Wiederzulassung von Glyphosat hat eines deutlich
gemacht: Viele Menschen sind gegen eine chemiebasierte
Agrarindustrie, sie wünschen sich eine andere Landwirtschaft und
wollen umweltfreundlich arbeitende Agrarbetriebe, die gesunde und
regional erzeugte Lebensmittel produzieren. Die Politik muss diesen
Paradigmenwechsel endlich anerkennen und fördern anstatt dubiosen
sogenannten Freihandelsabkommen zum Durchmarsch zu verhelfen“, sagte
Weiger.

Den BUND-Jahresbericht 2015 finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/jahresbericht

Die BUND-Analyse „Schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern –
Gefahren für die europäische Landwirtschaft durch TTIP“ unter:
www.bund.net/pdf/agrar-ttip-studie

Pressekontakt:
Informationen zur BUND-TTIP-Analyse erhalten Sie bei Maja Volland,
BUND-Expertin für Freihandelsabkommen, Tel. 030-27586-568, E-Mail:
maja.volland@bund.net

bzw.bei Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel.
030-27586-425/464, E-Mail: presse@bund.net
www.bund.net

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