Bund, Länder und Kommunen müssen rassistischer Gewalt und Hetze energisch entgegentreten / Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2015

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert
anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch
Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf
gegen Rassismus zu intensivieren. Angesichts des Ausmaßes, das
rassistische Gewalt und Hetze vor allem gegen Flüchtlinge in den
letzten Monaten angenommen hat, erklärt das Institut:

„Der Staat hat den grund- und menschenrechtlichen Auftrag,
Rassismus zu bekämpfen. Bund, Länder und Kommunen müssen daher ihre
Maßnahmen intensivieren, um der zunehmenden rassistischen Gewalt und
Hetze mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Diese Verpflichtung
ergibt sich zum Beispiel aus der Internationalen Konvention gegen
rassistische Diskriminierung (ICERD) der Vereinten Nationen, die am
21.Dezember 2015 fünfzig Jahre alt wird.

Insbesondere gegen Flüchtlinge nimmt die Anzahl rassistischer
Gewalttaten in Deutschland auf dramatische Weise zu, wobei die Täter
immer öfter tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Die
Aufklärungsquote von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte ist
dennoch sehr gering. Auch Politiker, Journalisten sowie ehren- und
hauptamtlich Engagierte für Flüchtlinge werden immer häufiger
bedroht, diffamiert und angegriffen. Das Attentat auf die Kölner
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die fortschreitende
Radikalisierung und Gewalt besonders deutlich gemacht.

Umso mehr müssen Politik und Verwaltung daher verstärkt Maßnahmen
ergreifen, die die Sicherheit potenziell Betroffener gewährleisten
und öffentlich Solidarität demonstrieren. Polizei und Justiz müssen
gegenüber rassistischer Gewalt wirksam auf Seiten der Opfer
eingreifen und effektiv gegen die Täterinnen und Täter vorgehen.

Noch immer wird das Ausmaß rassistischer Hetze und Gewalt viel zu
oft verharmlost. Dabei geht es nicht nur um die Grund- und
Menschenrechte von Flüchtlingen und Minderheiten. Es geht um Angriffe
auf die demokratische Gesellschaft und die Menschenrechte insgesamt.“

Weitere Informationen:

50 Jahre Internationale Konvention gegen rassistische Diskriminierung
(ICERD)
http://ots.de/HxfMN

Informationen zur Internationalen Konvention gegen rassistische
Diskriminierung (ICERD)
http://ots.de/QDVqi

Flüchtlingsfeindliche Übergriffe: „Die Hemmschwelle für Gewalt ist
deutlich gesunken“, Mediendienst Integration 27.11.2015
http://ots.de/sdOGj

Hendrik Cremer: Umgang der Justiz mit rassistischen Straftaten.
Vortrag im Bundeskanzleramt im Rahmen der Veranstaltung „Was hat sich
verändert?“ anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung der
NSU-Mordserie 04.11.2015
http://ots.de/eGxPc.

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 – 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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