Bundeshaushalt 2017 – Entwicklungsetat soll um 580 Millionen Euro steigen / „Als führende Wirtschaftsnation darf Deutschland sich nicht aus der internationalen Verantwortung ziehen“

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Der heute im Kabinett beschlossene Haushaltsplan
für 2017 sieht eine Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von derzeit 7,4
Milliarden auf knapp acht Milliarden Euro vor. Dazu sagt Renate Bähr,
Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung: „Die Erhöhung des
Entwicklungsetats ist ein positives Signal. Deutschland ist damit
aber noch immer weit davon entfernt, seine internationale Zusage
einzuhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die
Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Deutschland darf sich
nicht aus der internationalen Verantwortung ziehen. Wir fordern die
Bundesregierung daher auf, einen Plan vorzulegen, wie dieses Ziel bis
2020 erreicht werden kann, ohne wie zuletzt massiv Kosten für
Geflüchtete im Inland anzurechnen. Hierfür müsste die Bundesregierung
die Entwicklungsausgaben bis 2020 pro Jahr zusätzlich um etwa 1,5
Milliarden Euro erhöhen. Dies rechnet eine von der Stiftung
Weltbevölkerung unterstützte Studie des Dachverbandes VENRO vor.“

Weiter sagt Bähr: „Leider setzt der Haushalt gut zwei Monate vor
der Finanzierungskonferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von
Aids, Tuberkulose und Malaria nicht das politische Signal zur
Beendigung dieser drei Krankheiten, wie es andere Geber bereits getan
haben. Angesichts seiner Wirtschaftskraft und dem gestiegenen
Entwicklungsetat würde Deutschland mit 220 Millionen Euro auch 2017
hier weiterhin zu wenig leisten. Um einen Rückschlag bei den bisher
erzielten Erfolgen zu verhindern, sind mindestens 300 Millionen Euro
jährlich von deutscher Seite notwendig.“

Über die Stiftung Weltbevölkerung

Die Stiftung Weltbevölkerung ist eine international tätige
Entwicklungsorganisation. Sie hilft jungen Menschen, sich selbst aus
ihrer Armut zu befreien. Ungewollte Schwangerschaften und Aids
verschärfen die Armut und bedeuten für viele Jugendliche den Tod.
Deshalb unterstützt die Stiftung Gesundheitsinitiativen sowie
Aufklärungs- und Familienplanungsprojekte in Entwicklungsländern.

Weitere Informationen

– VENRO-Studie „Die Entwicklung der deutschen ODA-Quote bis 2020: Wie
aus Anspruch Realität werden kann“:
http://venro.org/uploads/tx_igpublikationen/VENRO_Studie_ODA.pdf

Pressekontakt:
Leonie Müßig
Referentin Öffentlichkeitsarbeit
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung
Hindenburgstraße 25 | 30175 Hannover
Telefon: 0511 94373-38 | Fax: 0511 94373-73
E-Mail: leonie.muessig@dsw.org
Internet: www.weltbevoelkerung.de

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