Bundesjustizministerium fordert von Facebook mehr Transparenz – Unzufriedenheit mit Löschpraxis

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Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung
zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer
noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook. „Wir
wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was
die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht“, betont Gerd Billen,
Staatssekretär im Bundesjustizministerium, in einem Interview mit dem
Medienmagazin „Zapp“ im NDR Fernsehen. „Es muss bei Facebook noch
mehr passieren“, fordert Billen weiter. „Wir kriegen zahlreiche
Rückmeldungen von Usern, die etwas an Facebook gemeldet haben, was
auf den ersten Blick klar rechtswidrig ist und was nicht entfernt
wurde.“

Billen leitet die „Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen
Hassbotschaften im Internet“, die Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) im vergangenen Herbst pressewirksam aus der Taufe gehoben hatte
und die im Dezember erste Ergebnisse präsentierte. Neben Facebook
gehören dem Bündnis auch Google und Nichtregierungs-Organisationen
wie Jugendschutz.net an. Das erklärte gemeinsame Ziel ist es,
strafrechtlich relevante, fremdenfeindliche und rassistische
Hassbotschaften aus dem Internet zu entfernen und die Urheber zu
verfolgen.

Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass Facebook die
Bertelsmann-Tochter Arvato als Dienstleister beauftragt hat, um diese
freiwillig vereinbarte Selbstkontrolle in die Tat umzusetzen. Bei
seinem Berlin-Besuch erklärte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, in
diesem Team arbeiteten inzwischen mehr als 200 Mitarbeiter. Wie viele
Beschwerden bei Facebook auflaufen, wie viele davon wiederum
abgearbeitet werden und vor allem wie, das behält Facebook allerdings
nach wie vor für sich. Der Konzern verweigert Journalisten bisher den
Einblick in sein „Operation Management Center“.

Auch das Bundesjustizministerium hat keinen Einblick, wie
Staatssekretär Billen erklärt. Billen fordert daher im Interview mit
„Zapp“ mehr Transparenz von Facebook: „Was wir wissen möchten – und
diese Frage habe ich Facebook erst letzte Woche gestellt – ist, wie
viele Beschwerden gehen ein und wie wird den Beschwerden
nachgegangen.“ Im Juni will das Bundesjustizministerium eine
Zwischenbilanz der „Task-Force“ präsentieren.

Auf die grundsätzliche Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD), dass die Lösch-Praxis von Facebook „noch nicht einen Zustand
erreicht hat, mit dem man zufrieden sein kann“, so ein
Facebook-Sprecher gegenüber „Zapp“: „Wir schätzen die konstruktive
Zusammenarbeit mit Bundesjustizminister Heiko Maas im Rahmen der Task
Force und wir verbessern kontinuierlich unseren Service.“ Und er
ergänzt: „Wir wollen das beste Prüfteam haben, das mit deutschen
Sprachkenntnissen schnell und gewissenhaft reagiert – täglich, 24
Stunden am Tag.“

„Zapp“ am Mittwoch (11. Mai) mit einem Schwerpunkt zum Umgang mit
Hasskommentaren und verstörenden Bildern im Internet um 23.15 Uhr im
NDR Fernsehen. Das vollständige Interview mit Gerd Billen und die
Stellungnahme von Facebook auf ndr.de/zapp

Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralph Coleman
presse@ndr.de
040/4156-2300
http://www.ndr.de
https://twitter.com/ndr

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