Bundeskanzlerin Angela Merkel im RTL-Sommerinterview (aktualisiert): Türkei muss alle 72 Bedingungen für Ende der Visumpflicht erfüllen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem
RTL-Sommerinterview am Freitagvormittag Medienberichte
zurückgewiesen, wonach sich die Regierung von der Armenien-Resolution
des Bundestags distanziere. Wörtlich sagte die Kanzlerin: „Also erst
einmal distanziert sich die Bundesregierung überhaupt nicht von
dieser Resolution, das will ich ausdrücklich dementieren. Ich bin
immerhin selber Mitglied des deutschen Bundestages. Ein
Verfassungsorgan wie die Bundesregierung wird sich auch nicht äußern
zu dem, was der Bundestag gemacht hat. Was wir in Gesprächen mit der
Türkei deutlich gemacht haben ist: Was ist eine Bundestagsresolution?
Das ist eine politische Äußerung und die Homepage des deutschen
Bundestages ordnet Gesetze, Resolutionen auch selber ein. Und wir
haben auf diese Homepage verwiesen und gesagt, die sind nicht
rechtlich bindend, diese Resolutionen, sie sind politische
Äußerungen. Aber jedes Parlament hat das Recht, und allemal der
Bundestag, solche Resolutionen zu verabschieden und das ist in den
Gesprächen mit der Türkei auch deutlich gemacht geworden.“ Auf den
Hinweis, dass der Türkei der Verweis auf die Homepage nicht gereicht
habe und sich Regierungssprecher Seifert deshalb am Freitag geäußert
habe, entgegnete die Kanzlerin: „Der Regierungssprecher muss etwas
dazu sagen, weil der Eindruck erweckt worden ist, dass sich die
Bundesregierung von dem, was der Deutsche Bundestag gemacht hat,
distanziert. Gleichzeitig gibt es die rechtliche Einordnung und
darüber hinaus haben wir ja auch als Bundesregierung – Staatssekretär
Ederer zum Beispiel aus dem Auswärtigen Amt – Gespräche mit der
Türkei geführt. Wir gehen jetzt diese Beziehung weiter – und diese
Gespräche werden auch weiter fortgesetzt und ich hoffe, dass da dann
auch Abgeordnete ganz selbstverständlich ihre Soldaten in Incirlik
begrüßen können.“ Auf die Frage, ob dies ein Kniefall vor der Türkei
sei, entgegnete Merkel: „Nein, absolut nicht.“

Mit Blick auf den Flüchtlingspakt erinnerte Merkel daran, dass es
klare Abmachungen mit der Türkei dazu gäbe. „Dazu gehören 72
Bedingungen, die zu erfüllen sind, wenn die VISA-Freiheit gewährt
werden soll. Und diese 72 Bedingungen sind noch nicht erfüllt und wir
werden natürlich darauf bestehen, dass von unserer Seite die
Abmachungen eingehalten werden aber auch von der türkischen Seite.
Und darüber laufen im Augenblick Gespräche auch mit der europäischen
Kommission. Die Zeit ist knapp. Wir werden intensiv arbeiten und es
wird sowieso das europäische Parlament dann auf Vorschlag der
europäischen Kommission darüber auch entscheiden. Und wir werden alle
genau prüfen, ob diese 72 Bedingungen auch erfüllt sind.“

Das Interview führte RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel im
Bundeskanzleramt. „RTL Aktuell“ berichtet am Freitag ausführlich über
die wichtigsten Aussagen der Bundeskanzlerin. Das „RTL Nachtjournal“
zeigt das ganze Interview in einem Spezial ab ca. 00:15 Uhr. Auch
n-tv zeigt die Kernaussagen von Angela Merkel im laufenden
Tagesprogramm. Rückfragen: Matthias Bolhöfer, RTL Kommunikation,
Tel.: 0221/4567 4227

Pressekontakt:
Matthias Bolhöfer
RTL Television GmbH
Ein Unternehmen der Mediengruppe RTL
Kommunikation
Telefon: +49 (0221) 4567-4227
Fax: 0221 / 4567 4292
matthias.bolhoefer@mediengruppe-rtl.de

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