Bundesrat stoppt neues Gebührenrecht

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Die Länder haben heute ein Gesetz, mit dem der Bundestag im Zuge einer grundlegenden Strukturreform das gesamte Gebührenrecht des Bundes modernisieren, bereinigen und vereinheitlichen will, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Sie wollen hierdurch die vorgesehene Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des Luftverkehrsrechts wieder rückgängig machen. Da die Länder die Aufgaben im Bereich des Luftverkehrs im Auftrag des Bundes durchführten, sei eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll und geboten. Der durch die Reform erforderliche Erlass von 16 Landesgebührenregelungen sei unnötig und nicht sachgerecht, so der Bundesrat.

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