Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen

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Anlässlich des Internationalen Tags für die
Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen
Instituts für Menschenrechte:

„Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der
Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit
Priorität umgesetzt werden. Dazu gehören das Bundesteilhabegesetz,
die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, aber auch
die Einführung einer Längsschnittstudie zur Verbesserung der
Datenlage, der sogenannte „Disability Survey“. Ein Aufschieben oder
ein Aufheben dieser Vorhaben aus welchen Gründen auch immer wäre
menschenrechtlich unverantwortlich.

Zudem sollte der Entwurf des Nationalen Aktionsplans der
Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der
vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde, intensiv überarbeitet
werden. Dieser Entwurf ist sehr enttäuschend, weil er bei vielen
Handlungsfeldern, zum Beispiel beim Schutz der Persönlichkeitsrechte,
beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, bei der Psychiatrie
und der rechtlichen Selbstbestimmung, keine systematische wie
überzeugende Antwort auf die drängenden menschenrechtlichen Fragen
bietet. Bereits im Mai haben die Vereinten Nationen in ihren
Abschließenden Bemerkungen im Anschluss an die Staatenprüfung
kritisiert, dass Deutschland die Rechte von Menschen mit
Behinderungen nicht ausreichend achtet.“

Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es
hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Abs. 2 UN-BRK) den Auftrag,
die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und
die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

Weitere Informationen

UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen:
Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands
http://ots.de/8TNnI

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 – 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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