Bundesregierung muss Zauderer in der EU zur Ratifizierung des Paris-Abkommens drängen / „Klimaschutzplan 2050“ muss Umsetzung in Deutschland sichern

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzvertrags durch
den Deutschen Bundestag begrüßt. Nachdem Deutschland dem
Paris-Abkommen beigetreten sei, müsse die Bundesregierung jetzt auch
die restlichen Zauderer von der Notwendigkeit einer Ratifizierung
durch die EU überzeugen. Zugleich forderte der Umweltverband die
Bundesregierung auf, ihren „Klimaschutzplan 2050“ deutlich
nachzubessern. Mit dem derzeitigen Entwurf verfehle Deutschland die
Pariser Klimaziele klar.

„Wir erwarten von Kanzlerin Merkel, dass sie die Zauderer hinter
sich bringt und sicherstellt, dass das Abkommen schnellstmöglich von
der EU ratifiziert wird. Eine Ratifizierung durch die EU kann die
entscheidende 55-Prozent-Hürde vor einem Inkrafttreten des Abkommens
überwinden. Es tritt erst in Kraft, wenn genügend Vertragspartner,
die zusammen für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase
verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert haben. Die
Ratifizierung durch Deutschland reicht noch nicht“, sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider kritisierte das
Gezänk um den „Klimaschutzplan 2050“, der die Umsetzung der Pariser
Klimaziele in Deutschland sichern soll: „Es ist absolut unwürdig, wie
der Klimaschutzplan 2050 derzeit vom Kanzleramt und einigen
Ministerien bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wird. Es macht
Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu
mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen
und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird. Die Umsetzung
des Paris-Abkommens erfordert Klimaziele für alle
Wirtschaftsbereiche. Im Klimaschutzplan 2050 muss festgelegt werden,
wie viele Emissionen vor allem in der Landwirtschaft, im Verkehr und
bei der Energieerzeugung bis wann eingespart werden. Eine
Schlüsselrolle beim Klimaschutz hat der Stromsektor. Er muss seine
CO2-Emissionen stärker reduzieren als andere Bereiche. Das bedeutet,
der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss umgehend beginnen.“

Für die Umsetzung des Pariser Abkommens sei es zwingend
erforderlich, beim Klimaschutz schneller voranzukommen. „Noch
schreckt die Bundesregierung vor der Kohle-, Auto- und Agrarlobby
zurück. Den Klimaschutz-Bremsern muss Bundeskanzlerin Angela Merkel
endlich eine Abfuhr erteilen“, forderte der BUND-Vorsitzende Weiger.

Pressekontakt:
Ann-Kathrin Schneider, BUND-Klimaexpertin:
Tel. 030-27586-468
E-Mail: annkathrin.schneider@bund.net bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425
E-Mail: presse@bund.net
www.bund.net

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