Bundesregierung schützt Koalitionsfrieden statt Prostituierte

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Deutsche AIDS-Hilfe: Prostituiertenschutzgesetz
schadet HIV-Prävention und Gesundheitsvorsorge

Gegen den Rat von Fachverbänden und Selbsthilfeorganisationen hat
die Große Koalition sich gestern auf einen Kompromiss ihres so
genannten Prostituiertenschutzgesetzes geeinigt – ohne die zuletzt
erwarteten Korrekturen in wesentlichen Punkten. Kondom-, Melde- und
Beratungspflicht bleiben Bestandteil des Gesetzes.

Dazu sagt Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe:

„Dieses Prostituiertenschutzgesetz verdient seinen Namen nicht. Es
bietet Scheinsicherheit statt wirksame Lösungsansätze.
Zwangsprostitution wird das Gesetz nicht verhindern, der
HIV-Prävention und der Gesundheitsvorsorge wird es schaden. Den Rat
der Fachwelt hat das Familienministerium offenbar nur pro forma
eingeholt. Anders ist nicht zu erklären, warum die Bundesregierung
die einhellige Expertise nicht beherzigt.“

Die Erfahrungen aus mehr als drei Jahrzehnten HIV-Prävention sind
eindeutig: Kontrolle und Repression drängen Sexarbeiterinnen und
Sexarbeiter in die Illegalität, sodass Hilfsangebote sie nicht mehr
erreichen, und tragen zur Stigmatisierung bei. Freiwillige Angebote
zur Beratung und Unterstützung hingegen werden gerne angenommen.

Nach heftiger Kritik auch aus Ländern und Kommunen, denen
drastische Mehrbelastungen drohen, bestand zuletzt Hoffnung, dass
Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) das Gesetz doch
noch entschärfen würde. Übrig geblieben ist davon kaum mehr als
verlängerte Übergangsfristen.

DAH-Vorstand Manuel Izdebski: „Die Union hat sich mit ihrem
repressiven Ansatz durchgesetzt. Der Ministerin war es offenbar
wichtiger, sich mit dem Koalitionspartner zu einigen, als wirklich
etwas zu bewirken. Das Gesetz schützt nun vor allem konservative
Moralvorstellungen statt diejenigen, um die es eigentlich geht: die
Prostituierten.“

Mehr Informationen:

Pressemitteilung vom 5.2.2015: http://ots.de/3yVvI

Gemeinsame Pressemitteilung mehrerer Organisationen vom 21.9.2015:
http://ots.de/eWQws

Stellungnahme der Deutschen AIDS-Hilfe zum Entwurf des
Prostituiertenschutzgesetztes (September 2015): http://ots.de/zpbno

Pressekontakt:
Deutsche AIDS-Hilfe
Holger Wicht
Pressesprecher
Tel. 030 69 00 87 16
holger.wicht@dah.aidshilfe.de

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