Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: NPD-Verbot löst nicht das Problem – AfD-Rhetorik „knüpft an SA und SS an“

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat
vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen
Erwartungen zu hegen. „Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es
gelingt, diese Partei zu verbieten, sind wir das gesellschaftliche
Problem nicht los. Wir haben weiterhin landauf landab Hetze und
Gewalt gegenüber Flüchtlingen, Journalisten und Bürgern, die nicht in
das gewalttätige Muster dieser Nazis passen. Die NPD ist nur ein Teil
dieses Problems“, meinte Pau in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix (Montag, 29. Februar, 22:15 Uhr). Pau zeigte
sich auch skeptisch, ob das Verbotsverfahren nach dem Scheitern 2003
diesmal zum Erfolg führen kann. „Es war ein schlechtes Zeichen, dass
einige Landesinnenminister nicht bereit waren, mit ihrer Unterschrift
zu bezeugen, dass das vorgelegte Material nicht durch Aussagen von
V-Leuten vergiftet ist“, so die Linken-Politikerin. Ein erneutes
Scheitern des Verbotsantrages wäre nach Paus Einschätzung „eine
unglaubliche Werbeveranstaltung für diese Menschenfeinde, die sich in
der NPD organisieren“.

Scharf wandte sich die Bundestagsvizepräsidentin auch gegen die
AfD, deren Rhetorik „an die SA und die SS anknüpft“, nahm Pau Bezug
auf Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag,
Björn Höcke. Die AfD vertrete eine Politik, die durch „furchtbare
Menschenverachtung und Rassismus“ gekennzeichnet sei.

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