Bundesteilhabegesetz – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband kündigt Widerstand an – Resolution verabschiedet

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„Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen
dürfen nicht zu Verlierern des Bundesteilhabegesetzes werden!“ So
steht es in einer Resolution, die der Verwaltungsrat des Deutschen
Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) am vergangenen Wochenende
in Berlin einstimmig verabschiedet hat. Das Forderungspapier nennt
zehn Themenbereiche, in denen der Verband massiven
Nachbesserungsbedarf sieht – vom völligen Ausschluss sehbehinderter
Menschen von der Eingliederungshilfe über Bildungseinschränkungen bis
zu Benachteiligungen bei der Blindenhilfe.

Auslöser ist der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, der
am Dienstag vergangener Woche veröffentlicht wurde. „Für die
Menschen, die wir vertreten, ist das eine Liste der Grausamkeiten“,
stellt DBSV-Präsidentin Renate Reymann fest. Nicht immer steckt
unbedingt Absicht dahinter: „Ich glaube, dass beispielsweise die
Versorgung blinder und sehbehinderter Studenten mit Hilfsmitteln
schlicht und ergreifend vergessen wurde.“

Was die große Linie des Gesetzentwurfes anbelangt, sieht es
allerdings anders aus: „Die Bundesregierung setzt ihre Prioritäten in
anderen Politikbereichen und behinderte Menschen fallen dabei hinten
runter“, konstatiert Renate Reymann. Bereits in der Einführung zum
Entwurf wird die Absicht bekundet, vor dem Hintergrund steigender
Betroffenenzahlen auf die Kostenbremse zu treten. Aus Sicht von
Reymann hat die Bundesregierung damit die Weichen gestellt: „Das
heißt mit anderen Worten doch klipp und klar: Im Behindertenbereich
muss gespart werden, für mehr Gerechtigkeit und echte Teilhabe ist
kein Geld da.“

Der DBSV hat beschlossen, mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln für eine Verbesserung des Teilhabegesetzes zu kämpfen.
„Dieses Gesetzesvorhaben ist einmal mit dem Anspruch angetreten, die
Situation behinderter Menschen spürbar zu verbessern. Wir werden die
Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten beim Wort
nehmen!“, kündigt Renate Reymann an.

Den Referentenentwurf, die Resolution des DBSV und viele weitere
Informationen zum Bundesteilhabegesetz finden Sie unter
www.teilhabegesetz.dbsv.org

Pressekontakt:
Volker Lenk, Pressesprecher
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)
Tel.: (030) 28 53 87-140
E-Mail: v.lenk@dbsv.org

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