Bundesumweltministerium und Kernkraft-Betreiber verständigen sich auf Entscheidungsprozess für Rückführung der Wiederaufarbeitungsabfälle

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Gemeinsame Pressemitteilung von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall:

Das Bundesumweltministerium und die Betreiber der deutschen
Kernkraftwerke haben sich auf einen Entscheidungsprozess für die
Rückführung sämtlicher Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher
Brennelemente in Frankreich und Großbritannien verständigt. In einem
gemeinsamen Eckpunktepapier bekennen sich beide Seiten zu einer
möglichst zügigen Rückführung der Wiederaufarbeitungsabfälle aus La
Hague und Sellafield nach Deutschland.

EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall begrüßen, dass das
Bundesumweltministerium ein Konzept für die Aufbewahrung der Behälter
mit den Wiederaufarbeitungsabfällen vorgelegt hat, und werden dieses
jetzt eingehend unter Standort-, Wirtschaftlichkeits- und
standortübergreifende Aspekten prüfen. Ergebnis dieser Prüfung werden
ggf. auch Vorschläge zu einer Optimierung des Konzeptes sein. Weitere
Festlegungen sollen in einer gemeinsam zu bildenden Arbeitsgruppe
getroffen werden. Dabei kommt es den Unternehmen auf eine möglichst
breite Akzeptanz an. Sie bitten daher das Bundesumweltministerium,
sich auch weiterhin für eine einvernehmliche Lösung mit den
betroffenen Ländern und Standortgemeinden einzusetzen.

Als Vorleistung für eine konstruktive Lösung beantragen die
Unternehmen, die in dieser Sache laufenden Verfahren gegen die Länder
zunächst ruhen zu lassen, wenn die betroffenen Länder hierzu
ebenfalls bereit sind. Im Falle einer Einigung auf ein gemeinsames
Konzept mit angemessener Kostenverteilung ist auch die Rücknahme
sämtlicher Klagen einschließlich der Verfassungsbeschwerden zur
alternativen Zwischenlagerung möglich. Gleichzeitig stellt das
Bundesumweltministerium sicher, „dass bis zum Abschluss der
Beratungen in der gemeinsam zu bildenden Arbeitsgruppe der
Entsorgungsvorsorgenachweis und die Erfüllung der Sorgepflicht
insoweit anerkannt bleibt“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Die vier
Unternehmen erklären ausdrücklich ihre Bereitschaft zu gemeinsamen
Lösungen, die genehmigungsrechtlich, wirtschaftlich und nach
Aktienrecht akzeptabel sind sowie rechtssicher umgesetzt werden
können.

Pressekontakt:
Ulrich Schröder
Pressestelle/Konzernpressesprecher
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
T +49 721 63-12143

Carsten Thomsen-Bendixen
Externe Kommunikation Global und Konzernpressesprecher
E.ON SE
T +49 211 4579544

Stephanie Schunck
Communication & Policy
RWE Generation SE
T +49 201 12-22088

Stefan Müller
Media relations Germany
Vattenfall GmbH
T +49 30 81822320

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