Bundeswahlbeauftragter im TK-Verwaltungsrat: „Die große Koalition hat sich verkämpft“

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Engagiert bis zum letzten Tag: Gerald Weiß ist
noch bis Ende des Monats Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahlen.
Das Ringen um mehr Demokratie bei den Sozialversicherungsträgern hat
Weiß zum Thema seiner Amtszeit gemacht. Und er wusste die Techniker
Krankenkasse (TK) dabei an seiner Seite. Das Engagement der TK lobt
Weiß als vorbildlich. Heute hat er sich in Darmstadt beim
Verwaltungsrat der Kasse bedankt und die TK als „Speerspitze des
Systems“ bezeichnet.

Kritisch sieht Weiß die verpasste Reform der nächsten
Sozialwahlen: „Die große Koalition hat sich verkämpft und gegenseitig
blockiert – mit dem Effekt, dass sie einen wichtigen Teil des
Koalitionsvertrages bisher nicht umgesetzt hat.“ Union und SPD hatten
vereinbart, die Selbstverwaltung zu stärken und die Sozialwahlen zu
modernisieren. Eine Online-Stimmabgabe sollte bei den nächsten Wahlen
im Frühjahr 2017 realisiert sein. Gleichzeitig sollte die sogenannte
Friedenswahl – die bei einigen Sozialversicherungsträgern übliche
Einigung im Vorfeld ohne eigentliche Wahlhandlung – künftig erschwert
werden.

Weiß erwartet eine entsprechende Reform erst am Ende dieser
Legislaturperiode. „Eine Neuregelung wirkt sich dann aber erst auf
die übernächsten Wahlen im Jahr 2023 aus.“ Krankenkassenmitglieder
und Rentenversicherte wählen bei den Sozialwahlen alle sechs Jahre
ihre Interessenvertreter in die Selbstverwaltung der
Sozialversicherungsträger, also in die Parlamente der gesetzlichen
Kranken- und Rentenversicherung.

Zuletzt fanden die Sozialwahlen im Jahr 2011 statt. Bei der TK
gaben 1,8 Millionen Mitglieder ihre Stimme ab. Damit beteiligten sich
über 500.000 Wahlberechtigte mehr an der Abstimmung als im Jahr 2005.
Die Wahlbeteiligung lag bei der TK bei rund 33 Prozent.

Gerald Weiß ist seit dem 1. Oktober 2009 der Bundeswahlbeauftragte
für die Sozialversicherungswahlen.

Hinweis für die Redaktionen:

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zur Verfügung.

Pressekontakt:
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Für Rückfragen: Teresa Urban
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