Bundeswirtschaftsministerium, kommunale Spitzenverbände und VKU veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zur kommunalen Daseinsvorsorge und TTIP

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und
die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher
Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames
Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit
besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch
TTIP nicht gefährdet werden darf.

Bundesminister Gabriel hierzu: „Ich habe immer deutlich gemacht,
dass Handelsabkommen und Marktöffnung für die exportorientierte
deutsche Wirtschaft immens wichtig sind. Deshalb ist es unser Ziel,
moderne und ambitionierte Freihandelsabkommen abzuschließen und so
die Chance zu nutzen, über solche Abkommen die wirtschaftliche
Globalisierung nach unseren Standards mitzugestalten. Gleichzeitig
gilt: Die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen wie bisher durch
Städte, Landkreise, Gemeinden und ihre Unternehmen vor Ort
wahrgenommen werden können. Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler
für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen
Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung, ein möglichst breites Kulturangebot und vieles
andere mehr, das allein unter Gesichtspunkten der Marktrationalität
häufig nicht flächendeckend bereit gestellt werden kann. Weder TTIP
noch ein anderes Handelsabkommen kann und wird daran etwas ändern.“

Minister Gabriel, die kommunalen Spitzenverbände und der VKU
verständigten sich darauf, in diesem Bereich keine neuen
Marktzugangsverpflichtungen einzugehen.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU,
Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (Deutscher Städtetag), Landrat
Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag), Oberbürgermeister Christian
Schramm (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Oberbürgermeister
Ivo Gönner (VKU) begrüßten darüber hinaus Verabredungen mit dem
Bundeswirtschaftsministerium zu wichtigen Teilfragen, die in den
Verhandlungen über das Abkommen für die kommunalen Spitzenverbände
von großer Bedeutung sind.

Sie erklärten dazu: „Die Kommunen begrüßen grundsätzlich den
Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Städte, Landkreise und Gemeinden müssen aber nach Abschluss von
Handelsabkommen wie TTIP innerhalb der europarechtlich zulässigen
Grenzen weiter selbst entscheiden können, ob Leistungen der
Daseinsvorsorge von ihnen selbst, durch eigene Unternehmen oder von
Privaten erbracht werden. Darüber hinaus muss die Möglichkeit zur
interkommunalen Zusammenarbeit erhalten bleiben. In diesem Sinne sind
die klaren Aussagen im gemeinsamen Positionspapier wichtig, um
kommunale Handlungsspielräume bei Organisation und Erbringung von
Leistungen der Daseinsvorsorge abzusichern. Klarheit muss in diesem
Zusammenhang auch in Bezug auf zukünftige Entwicklungen erreicht
werden. Auch darf es keine Einschränkungen bei Rekommunalisierungen,
den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und dem Vergaberecht durch
das Freihandelsabkommen geben. Letztlich dürften weder TTIP noch
andere Handelsabkommen den Spielraum der Kommunen bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben einschränken.“

Pressekontakt:
Verband kommunaler Unternehmen
Carsten Wagner, Pressesprecher, Tel.: +49 (0)30 58580-220

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Tobias Dünow, Pressesprecher, Tel.: +49 (0) 30 18 615 6130

Deutscher Städtetag
Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: +49 (0)30 37711-130

Deutscher Landkreistag
Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: +49 (0) 30 590097-312

Deutscher Städte- und Gemeindebund
Franz-Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: +49 (0)30 77307-225

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