„Bündnis für Koalitionsfreiheit“: Symposium Tarifeinheit dbb Chef Dauderstädt: „Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen“

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„Freie Gewerkschaften werden sich keinem
staatlichen Einheitszwang unterwerfen.“ Das hat der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 16. April 2015 beim Symposium
Tarifeinheit des „Bündnis für Koalitionsfreiheit“ in Berlin mit Blick
auf das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit
deutlich gemacht. Im „Bündnis für Koalitionsfreiheit“ haben sich dbb
beamtenbund und tarifunion, Deutscher Journalisten-Verband, Marburger
Bund und Vereinigung Cockpit zusammengeschlossen, um gegen das
verfassungswidrige Vorhaben vorzugehen.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hätte das Licht der
parlamentarischen Welt besser gar nicht erst erblickt“, sagte
Dauderstädt und widersprach vehement den Argumenten der
Tarifeinheits-Befürworter, denen zufolge die 2010 geänderte
Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung eine gesetzliche Regelung
erforderlich mache. „In den vergangenen fünf Jahren sind eben nicht
wie Pilze hunderte von neuen Gewerkschaften in Deutschland
entstanden, haben Lokführer, Piloten, Amazon-Beschäftigte, Lehrer und
Erzieher der Bundesrepublik im internationalen Benchmarking der
Streikfreudigkeit eben keine Spitzenstellung eingeräumt“, erläuterte
der dbb Chef. Er verwies auch auf die „zahllosen Gutachten, Aufsätze
und Artikel, in denen sich ausgewiesene Experten für Verfassungs-,
Arbeits- und Tarifvertragsrecht angesichts der eindeutigen
Grundgesetzwidrigkeiten gegen einen Eingriff in Koalitions- und
weitere Grundrechte durch den Gesetzgeber ausgesprochen haben. Auch
die Tatsache, dass die ursprüngliche Geschäftsgrundlage für die
Gesetzespläne, ein breiter Konsens der Sozialpartner basierend auf
einem gemeinsamen Vorstoß von BDA und DGB, mittlerweile mehr als
brüchig sei, sollte den Tarifeinheits-Verfechtern zu denken geben,
fügte Dauderstädt hinzu: „Im DGB sind ver.di, GEW und NGG mit einer
Unterschriftenaktion klar in Opposition gegangen, zum Vorschlag
stehen erkennbar nur noch IG Metall und IG BCE, also nur ein Viertel
der acht Mitgliedsgewerkschaften“, berichtete der dbb
Bundesvorsitzende. Dauderstädts eindringlicher Appell an das
Parlament: „Verehrter Bundestag, denke bitte darüber nach, wer für
die heutigen Tarifstrukturen wesentlich verantwortlich ist, und fasse
den Vater Staat als Arbeitgeber und Tarifpartner an der Nase, wenn er
zuschaut, wie die Arbeitsbedingungen im eigenen Haus
auseinanderdriften. Denn das ruiniert unsere Arbeitswelt viel
schlimmer als die Rivalität zwischen uns Gewerkschaften.“

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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