Bündnis „Umverteilen“ stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

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Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr
2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum
Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein
gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von
Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu
Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis
zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin
erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es,
neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und
Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken.
Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker
Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften.

„Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich
ist“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit Jahrzehnten nähmen
weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und
Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und
bessere Politik für alle sei eine steuerpolitische Kehrtwende.
Deshalb müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung
öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, so Bsirske.

Dem enormen privaten Reichtum stehe eine massive öffentliche Armut
gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde.
„Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden
vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die
Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer-
und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der
Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines
guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands.

„Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch
auf den Wohnungsmärkten. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene
Sozialwohnungen, mindestens 80.000 zusätzlich im Jahr, daneben ein
bedarfsgerechtes Wohngeld sowie die Übernahme tatsächlich
angemessener Wohnkosten bei den Regelsätzen in Hartz IV. Auch deshalb
müssen finanzstarke Konzerne, große Vermögen, Milliardäre oder
Millionäre stärker als bisher an den Kosten des Gemeinwohls beteiligt
werden. Reichtum umverteilen heißt, Steuergerechtigkeit herstellen,
Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen trockenlegen“, so
Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.

Die ungleiche Vermögensverteilung gehe weltweit einher mit
ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch in Deutschland eine
ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt,
warnt das Bündnis. Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen
Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg
betont: „Deutschland ist ein reiches Land. Umso skandalöser ist es,
dass so viele Menschen in Deutschland abgehängt sind, weil sie arm
sind. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden. Und es muss
endlich Schluss damit sein, verschiedene Gruppen von Bedürftigen
gegeneinander aus zu spielen.“

Bestärkt in seinen Forderungen sieht sich das Aktionsbündnis auch
durch den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung,
in dem diese selbst vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft
warnt und einräumt, dass Beschäftigte ihre Anstrengungen vielfach als
nicht ausreichend respektiert empfänden, Langzeitarbeitslose nicht
proportional vom deutschen Job-Boom profitierten und der
Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterherhinke. „Wir
teilen diese Diagnose. Jetzt gilt es, den Worten Taten folgen zu
lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss die Tarifbindung stärken und
die gesetzliche Rente stabilisieren und schrittweise wieder anheben“,
so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske.

Mehr Informationen, Unterlagen zur Pressekonferenz und Kontakt
unter: www.reichtum-umverteilen.de

Pressekontakt:
Der Paritätische Gesamtverband, Gwendolyn Stilling,
Tel.030/24636305,pr@paritaet.org

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Tel.030/6956-1011/1012,pressestelle@verdi.de

Original-Content von: B?ndnis „Reichtum Umverteilen – ein gerechtes Land f?r alle!“, übermittelt durch news aktuell

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