BVMW-Spitzenunternehmer zu Gast bei derösterreichischen Bundesregierung – Ohoven: Große Übereinstimmung bei Flüchtlingsfrage und TTIP

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Vier Bundesminister und die Leiterin des
Bundeskanzleramtes der österreichischen Regierung haben eine
Unternehmerdelegation des BVMW in Wien empfangen. Im Mittelpunkt der
Gespräche standen Probleme der europäischen Politik, insbesondere die
Flüchtlingsfrage. „In den entscheidenden Punkten waren wir uns mit
unseren Gastgebern einig“, so Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
europäischen Mittelstandsdachverbandes (European Entrepreneurs),
Brüssel.

Auf Seiten des BVMW nahmen rund 30 Mitglieder des
Bundeswirtschaftssenats teil. Diesem Spitzengremium gehören über 200
herausragende Unternehmerpersönlichkeiten an, darunter sehr viele
Weltmarktführer. Im Zentrum des Treffens mit dem österreichischen
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Sebastian Kurz,
stand die Flüchtlingsproblematik. Kurz und Mittelstandspräsident
Ohoven warnten vor einer drohenden Überforderung Europas. Deshalb
müssten so schnell wie möglich Hotspots eingerichtet werden und ihre
Arbeit aufnehmen.

Auf die Folgekosten des Flüchtlingsproblems wies der
Bundesminister für Finanzen, Dr. Hans-Jörg Schelling, hin. Derzeit
gehe es vorrangig um die logistische Bewältigung, aber schon bald
würden kaum verkraftbare Kosten für Arbeitsmarktintegration, Wohnen,
Schule und Familiennachzug entstehen. Ohoven betonte in diesem
Zusammenhang, dass die in Deutschland dafür im nächsten Jahr
zusätzlich eingeplanten sechs Milliarden Euro nicht ausreichen
werden. Allein die Sprachkurse würden zusätzliche Kosten von 3,3
Milliarden Euro bedeuten.

Um den anhaltenden Flüchtlingszustrom, dessen Auswirkungen auf die
Gesellschaft in Österreich und Deutschland sowie die Sicherung der
EU-Außengrenzen ging es im Gespräch mit dem österreichischen
Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer. Landwirtschaftsminister Andrä
Rupprechter warf in diesem Kontext die Frage auf, ob Griechenland
weiterhin Mitglied im Schengen Raum bleiben könne, wenn es seine
Grenzen nicht sichere.

Einvernehmen bestand ebenfalls beim transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP. Die Leiterin des Wiener Bundeskanzleramtes,
Staatssekretärin Sonja Steßl, teilte die Kritik des deutschen
Mittelstands an den bisher geplanten Schiedsgerichtsverfahren.
„Deutschland und Österreich müssen jetzt gemeinsam darauf hinwirken,
dass das von EU-Handelskommissarin Malmström vorgeschlagene Modell
eines Handelsgerichtshofs realisiert wird“, betonte der deutsche und
europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 00 49 30 53320620
Mail: presse@bvmw.de

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