bvse: Bundesratsentscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend

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Die Zustimmung des Bundesrates für den
Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung ist für den
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung keine
Überraschung, aber dennoch enttäuschend. „Wir sind bisher bei den
Bundesländern nicht auf Verständnis dafür gestoßen, dass eine
Verdrängung privater Fachbetriebe zugunsten kommunaler Betriebe keine
gute Lösung für das Recycling, für die Wirtschaft und für die
Bürgerinnen und Bürger darstellt,“ kommentierte
bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Entscheidung des
Bundesrates.

Der bvse will nun die Zeit nutzen, um mit den Bundesländern weiter
einen fachlichen Dialog in dieser Frage zu führen. Es sei ja
nachvollziehbar, so der bvse, dass die Aufgabenerledigung der Dualen
Systeme für Skepsis gesorgt hat. In der Konsequenz nun aber die
privaten Entsorgungsunternehmen aus einem wichtigen Teilmarkt
faktisch auszuschließen, könne nicht der Weisheit letzter Schluss
sein.

Rehbock: „Für den bvse ist mit dieser Bundesratsentscheidung die
politische Arbeit für ein Wertstoffgesetz nicht beendet. Es geht nun
richtig los. Die Entscheidung des Bundesrates war ein Dämpfer auf dem
Weg zu diesem Ziel, aber nicht der Schlusspunkt. In der politischen
Landschaft ist viel in Bewegung. Wir setzen hier auf den
konstruktiven Austausch mit den Bundesländern. Darüber hinaus sind im
März drei Landtagswahlen, die die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
auch durchaus verändern können.“

Pressekontakt:
Pressesprecher: Jörg Lacher
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
fon: +49 (0)228 988 49 27
mail: presseinfo@bvse.de
internet: www.bvse.de

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