Caren Lay: Immer noch kein Schutz vor unseriösem Inkasso und Abmahnindustrie

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„Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch
Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos
abgezockt werden. Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen
unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht
verdient“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung zur geplanten
Neuregelung von überteuerten Massen-Abmahnungen im Internet. Lay
weiter:

„Nach über einem Jahr Wartezeit und zahllosen Verwässerungen durch
den Dauerstreit in der Koalition enttäuscht der Gesetzentwurf.
Zahlreiche Chancen für einen besseren Verbraucherschutz wurden
vertan.

Nach wie vor besteht kein effektiver Schutz vor unseriösen
Inkassounternehmen. Die Verbraucherverbände fanden heraus, dass 2011
99 Prozent der millionenfach versendeten Abmahnbriefe unberechtigt
oder unklar waren. Bei einer Zersplitterung der Aufsicht über die
Inkassounternehmen auf 79 Behörden, so wie es das Gesetz beibehalten
will, ist dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen. Daher
fordert DIE LINKE, wie auch die Verbraucherverbände und die Vertreter
der Inkasso-Unternehmen eine zentrale und einheitliche Aufsicht.

Darüber hinaus lässt der Gesetzentwurf der Abmahnindustrie im
Internet freien Lauf. Anwälte, die Abmahnungen im Internet als
lukrativen Geschäftszweig für sich entdeckt haben, verschicken Briefe
mit Forderungen von durchschnittlich 800 Euro für eine einzige
illegal heruntergeladene CD in Serie. Dagegen möchte das Gesetz zwar
vorgehen, indem es die Anwaltskosten deckelt. Doch leider wurde
Abzockern ein großes Schlupfloch gelassen, indem es eine
Ausnahmeregel für sogenannte Einzelfälle vorsieht. Im Ergebnis
könnten sich die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher
sogar erhöhen.

DIE LINKE fordert daher, dass sich die Kosten der Abmahnungen am
tatsächlich entstandenen Schaden und nicht an überhöhten
Phantasiegebühren orientieren müssen.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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