CETA ist TTIP durch die Hintertür / Gabriel darf CETA kein grünes Licht geben

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Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die morgen im
Deutschen Bundestag stattfindende Beratung dreier CETA-kritischer
Anträge eine klare Aufforderung an Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
im EU-Ministerrat in Brüssel weder der Unterzeichnung von CETA noch
dessen vorläufiger Anwendung zuzustimmen.

„Im Deutschen Bundestag gibt es große Bedenken gegenüber CETA und
gegenüber TTIP. Viele Abgeordnete teilen unsere Kritik, dass das
Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada TTIP durch die Hintertür
ist. Sollte Gabriel eine vorläufige Anwendung von CETA befürworten,
ignoriert er damit die Bedenken nicht nur der Zivilgesellschaft,
sondern auch vieler Parlamentarier“, sagte Weiger.

CETA werde – wie auch das geplante TTIP-Abkommen mit den USA – das
Vorsorgeprinzip aushöhlen und den Weg ebnen für die leichtere
Zulassung gentechnisch veränderter Produkte in der EU, warnte der
BUND-Vorsitzende. Zudem beinhalte es ebenfalls Sonderklagerechte für
Konzerne. Die meisten US-Unternehmen verfügten über Geschäftsstellen
in Kanada. Sollte CETA in Kraft treten, könnten sie von dort aus auch
ohne TTIP die EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen.

Im Ministerrat könnten die Mitgliedstaaten auf Vorschlag der
Europäischen Kommission entscheiden, ob mit der Unterzeichnung des
CETA-Abkommens bereits dessen vorläufige Anwendung – vor einer
Ratifizierung auf europäischer Ebene und seitens der Mitgliedstaaten
– beschlossen wird. Eine vorläufige Anwendung sei umstritten, weil
dies die Hoheit nationaler Parlamente untergrabe und nur schwer
wieder rückgängig gemacht werden könne, kritisierte Weiger.
Umstritten sei auch, welche Teile von CETA in die Kompetenz der EU
oder in die ihrer Mitgliedsstaaten fielen.

„Vor dem Hintergrund, dass TTIP immer unbeliebter wird, möchte die
EU-Kommission mit CETA schnell Fakten schaffen. Alle EU-Staaten
sollten wissen: Wer TTIP nicht will, darf CETA nicht zustimmen.
Unsere Forderung an Gabriel ist klar: Im EU-Rat darf es kein grünes
Licht für CETA geben, weder für die Unterzeichnung noch für die
vorläufige Anwendung des Abkommens“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Pressekontakt:
Ernst-Christoph Stolper, BUND-TTIP-Experte:
Mobil: 0172-2903751
E-Mail: ec.stolper@t-online.de oder

Maja Volland, BUND-TTIP-Expertin:
Tel. 030-27586-568
E-Mail: maja.volland@bund.net bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425
E-Mail: presse@bund.net
www.bund.net

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