CETA-Umfrage: Skepsis und Unwissenheit bei SPD-Wählern / Greenpeace-Aktivisten fordern die SPD auf, CETA abzulehnen

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Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum
Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen
Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative
Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse:
bit.ly/1U0Tx3E). Demnach wollen 43 Prozent der potentiellen
SPD-Wähler CETA abgelehnt oder neuverhandelt sehen. Auffällig ist,
dass 38 Prozent keine Angabe machen konnten. Seit Beginn der
CETA-Verhandlungen vor sieben Jahren ließ die SPD diese Wählerschaft
offenbar in Unwissenheit. Beim bekannteren Abkommen TTIP hingegen
sprechen sich bereits 75 Prozent gegen TTIP oder für Neuverhandlungen
aus. Gegen die Haltung der Partei-Spitze protestieren 50
Greenpeace-Aktivisten beim heutigen SPD-Parteikonvent und umrunden
mit einem 240 Meter langen Bannerstreifen die gesamte Berliner
Parteizentrale. Der rote Streifen ist bedruckt mit Prinzipien aus den
SPD-Beschlüssen wie „Umweltschutz“ und „Demokratie“. Damit erinnern
die Aktivisten die SPD an ihre „roten Linien“, die sich die Partei
für Handelsabkommen wie CETA und TTIP 2014 und 2015 gesetzt hat. „Mit
CETA überschreitet die SPD ihre roten Linien“, sagt Matthias Flieder,
Freihandels-Experte von Greenpeace. „Wenn die SPD ihre
Glaubwürdigkeit behalten und ihre Wähler überzeugen will, darf sie
CETA nicht akzeptieren.“

Emnid befragte vom 1. bis zum 2. Juni 469 potentielle SPD-Wähler.
65 Prozent der Befragten befürchten, dass CETA Umwelt- und
Verbraucherstandards sowie Arbeitnehmerrechte schwächen werde, so ein
weiteres Ergebnis der Umfrage. Damit folgen die Wähler den
Grundgedanken der SPD-Leitlinien. Darin fordert die Partei, geltende
Standards zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern nicht
abzusenken. CETA würde Unternehmen ein Sonderklagerecht einräumen,
wie bei dem geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den
USA. Durch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs könnten Konzerne
bei Gewinneinbußen durch Umwelt- oder Verbrauchergesetze gegen
Staaten klagen. Eine Vorahnung gibt das Verfahren im Fall des
Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. Durch die Klage vor einem
privaten Schiedsgericht in den USA erreichte der schwedische
Energie-Konzern Vattenfall, dass die Umweltauflagen für das Kraftwerk
abgeschwächt wurden.

CETA wird für die SPD zur Zerreißprobe

CETA ist fertig verhandelt und soll im September unterzeichnet und
vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit droht CETA ein Türöffner für
das Abkommen TTIP zu werden. Amerikanische Tochterunternehmen in
Kanada können dann europäische Staaten für deren Gesetzgebung
verklagen. Zehn kritische Anträge zu CETA wurden für den
Parteikonvent eingereicht. Dennoch steht CETA nicht auf der heutigen
Agenda und soll erst im September diskutiert werden. „Der Spagat,
einerseits die SPD-Leitlinien einzuhalten und andererseits einen
CETA-Vertrag zu ratifizieren, wird Sigmar Gabriel nicht gelingen.
CETA in seiner jetzigen Form muss gestoppt werden“, so Flieder.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Matthias Flieder, Tel.
0175-7705 545, oder Pressesprecherin Constanze Klinghammer, Tel.
0175-3454 113. Fotos erhalten sie hier: Tel. 0151-14076 819. Link zu
den Umfrageergebnissen: bit.ly/1U0Tx3E und dem CETA/SPD-Vergleich:
bit.ly/1r6LVCi. Internet: www.greenpeace.de. Greenpeace-Pressestelle:
Telefon 040-30618-340, Email presse@greenpeace.de; Greenpeace auf
Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook:
facebook.com/greenpeace.de.

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