Chance auf faire Verkehrsfinanzierung verpasst

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Zum Bedauern von auto-schweiz hat sich heute die
Mehrheit von Volk und Ständen gegen eine gerechtere Finanzierung der
Verkehrspolitik entschieden. Die Annahme der Initiative «für eine
faire Verkehrsfinanzierung» hätte dafür gesorgt, dass künftig rund
1,5 Milliarden Franken mehr pro Jahr für die Strasseninfrastruktur
zur Verfügung gestanden hätten. Damit wäre eine stabile Finanzierung
für den wichtigsten Verkehrsträger Strasse langfristig gesichert
gewesen. Nun sind die Gegner der Initiative aufgefordert, ihre
Versprechungen hinsichtlich des Nationalstrassen- und
Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) einzuhalten.

Eine Mehrheit von Volk und Ständen hat sich gegen die
Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» und damit auch
gegen die vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der
Mineralölsteuer ausgesprochen. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren,
erschwert bzw. verunmöglicht jedoch eine verursachergerechte
Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Als Folge dieses Entscheids
werden die Strassenbenützer in den kommenden Jahren wohl noch einmal
zusätzlich zur Kasse gebeten, denn ein Grossteil ihrer Abgaben wird
nach wie vor für andere Staatsaufgaben zweckentfremdet. Sie bleiben
damit die «Milchkühe» der Nation. Dies zeigt nicht zuletzt die
geplante Erhöhung des Benzinpreises, welche der Nationalrat in der
Sommersession diskutieren wird.

Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz und Mitglied des
Initiativkomitees, meint: «Bereits heute fliessen über 60 Prozent des
Preises an der Zapfsäule oder mehr als 83 Rappen pro Liter Treibstoff
direkt an den Staat. Es ist zu befürchten, dass diese Kostenbelastung
für Wirtschaft und Pendler in den kommenden Jahren weiter steigen
wird. Auch eine Preiserhöhung bei der Vignette ist mit Einführung
einer elektronischen Version in einigen Jahren wieder in Sicht.»
Burgener erinnert zudem die Gegner der Initiative an ihre
Versprechen: «Beim Strassenfonds NAF muss nun eine Lösung gefunden
werden. Ohne weitere Belastung der Strassenbenützer müssen Lücken
geschlossen werden, so dass Gewerbe und Wirtschaft von über 21–000
Staustunden im Jahr befreit werden.» Die vom Ständerat beschlossene
Benzinpreiserhöhung von 4 Rappen pro Liter sei die absolute
Schmerzgrenze, so Burgener weiter – jede weitere Verteuerung gehe
letztlich auf Kosten der Konsumenten.

Die Vorlagen zum Nationalstrassen- und
Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) werden am 15. Juni im Nationalrat
behandelt.

Pressekontakt:
Andreas Burgener, Direktor
T 079 474 21 04
a.burgener@auto-schweiz.ch

Informations supplémentaires en français:

François Launaz, Président
T 079 408 72 77
f.launaz@auto-schweiz.ch

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