Chance verpasst! NRW-Verordnung zumöffentlichen Einkauf kann Ausbeutung mit Steuergeldern nicht wirksam verhindern

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Ein Jahr nach der Verabschiedung des
Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) Nordrhein-Westfalen tritt am
1. Juni 2013 die dazugehörige Verordnung in Kraft. Mit dieser
Verordnung setzt das Bundesland NRW sein festgeschriebenes Ziel,
aktiv für eine sozial und ökologisch gerechte Vergabepraxis Sorge zu
tragen, nicht konsequent um, kritisiert das Bündnis für öko-soziale
Beschaffung NRW, in dem sich entwicklungspolitische Organisationen,
Verbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen
zusammengeschlossen haben*. Rund 50 Milliarden Euro gibt das
einkaufsstärkste Bundesland jährlich durch Land, Städte, Gemeinden
und Landschaftsverbände für Waren und Dienstleistungen aus. Diese
beachtliche Summe stellt eine Einkaufsmacht dar, die einen wichtigen
Beitrag zur Einhaltung globaler Arbeits- und Menschenrechte sowie zum
Klima- und Umweltschutz leisten könnte.

Doch die neue Verordnung bleibt hinter den gesetzlichen
Möglichkeiten zurück, da sie keine Überprüfung der Einhaltung
grundlegender Menschen- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von
Produkten im globalen Süden vorsieht. So können BieterInnen die
Einhaltung von öko-sozialen Standards schlicht zusichern, ohne dass
diesen Selbsterklärungen eine Überprüfung durch öffentliche
BeschafferInnen in den Kommunen und in den Ministerien folgt.
Verbrauchertäuschungen, Lebensmittelskandale und Fabrikbrände der
letzten Jahre zeigen jedoch deutlich, dass bloße Verlautbarungen von
Unternehmen nicht ausreichen. „Diese Handhabung spielt Unternehmen
und Verbänden in die Hand, die sich ihrer Verantwortung entziehen,
und schadet den Unternehmen, die ihre Herstellungsbedingungen einer
unabhängigen Kontrolle unterziehen“, erklärt Angela Schmitz vom Eine
Welt Netz NRW. „Dabei gibt es in vielen Branchen schon glaubwürdige
Nachweise zur Einhaltung von würdigen Arbeitsbedingungen in den
Produktionsländern sowie verantwortungsvoll handelnde Unternehmen.“

Das Bündnis hält es für kurzsichtig, dass laut neuer
Rechtsverordnung die Einhaltung von internationalen Arbeitsrechten
nur beim letzten Produktionsschritt eingefordert werden muss, bevor
das Produkt in die EU eingeführt wird. Würde das Etikett eines
Kleidungsstücks in einem europäischen Land eingenäht oder ein
Computer in Deutschland abschließend mit Software bespielt, wäre die
Überprüfung der ILO-Kernarbeitsnormen hinfällig.

„In einer Zeit, in der Produkte wie Computer oder
Arbeitsbekleidung eine Weltreise hinter sich haben, bevor sie in der
Verwaltung zum Einsatz kommen, ist eine derart nachlässige Regelung
skandalös“, findet Johanna Fincke von der Christlichen Initiative
Romero. „Eine Beschaffungspraxis, die keine Rücksicht nimmt auf die
früheren Produktionsschritte, in denen in der Regel die meisten
Rechtsverletzungen vorkommen – wie etwa beim Rohstoffabbau in Minen
oder bei der Konfektionierung von Kleidungsstücken – kann nicht als
nachhaltig bezeichnet werden.“

Das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW macht sich dafür
stark, dass die Rechtsverordnung hier schnellstmöglich hinsichtlich
zu überprüfender und verbindlicher Standards nachgebessert wird.
Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass eine nachhaltige Beschaffung
in NRW in der Vergabepraxis endlich Realität wird.

* Folgende, dem Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW
zugehörige, Organisationen zeichnen diese Pressemitteilung mit
(alphabetische Reihenfolge): AllerWeltHaus Hagen e.V., Allerweltshaus
Köln e.V., Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung
– Regionalstelle, Christliche Initiative Romero, DGB Bezirk NRW, Eine
Welt Forum Aachen e. V., Eine Welt Forum Essen, Eine Welt Netz NRW
e.V., Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e.V. (FUgE),
Gemeindedienst für Mission und Ökumene der EkiR,/Westliches
Ruhrgebiet (GMÖ), Informationszentrum 3. Welt Dortmund e.V. (iz3w),
Kampagne für Saubere Kleidung (CCC), TransFair – Verein zur Förderung
des Fairen Handels mit der „Dritten Welt“ e.V./ Fairtrade
Deutschland, Vamos e.V. Münster, ver.di Landesbezirk NRW, Verein für
soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e.V, WEED e.V.

Pressekontakt:
Johanna Fincke, Christliche Initiative Romero (CIR) Münster,
Tel: 0251- 89503, E-Mail: fincke@ci-romero.de
Angela Schmitz, Eine Welt Netz NRW, Düsseldorf, Tel: 0211-87592-779,
E-Mail: angela.schmitz@eine-welt-netz-nrw.de

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