China: Gewalttätige Einschüchterungsaktion gegen Journalistin Gao Yu

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Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt über die
jüngste Einschüchterungsaktion der chinesischen Behörden gegen die
unter Hausarrest stehende Journalistin Gao Yu. Rund 20
Zivilpolizisten zerstörten am Donnerstag den Garten der Dissidentin
und verprügelten ihren Sohn Zhao Meng (http://t1p.de/5yze).

„Dieser gewalttätige staatliche Einschüchterungsversuch sagt alles
über die brutale Unterdrückung der Pressefreiheit in China“, sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Offensichtlich ist China
unter der Führung Xi Jinpings kein Mittel zu schäbig, um jede Kritik
zu ersticken.“

Pekings Stadtverwaltung behauptet, Gao Yus Garden und seine kleine
Umfassungsmauer seien ungenehmigt angelegt worden. Laut Radio Free
Asia musste sich die schwer herzkranke 71-Jährige nach der
überfallartigen Aktion am Donnerstag kurzzeitig mit Herzproblemen ins
Krankenhaus begeben. (http://t1p.de/a1zq)

Ein zum Hong Kong Economic Journal gehörendes Internetportal
berichtete unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise, der
Überfall sei eine Vergeltungsaktion dafür, dass sich Bundespräsident
Joachim Gauck bei seinem China-Besuch vergangene Woche für Gao
eingesetzt hatte (http://t1p.de/paw3). Gauck hatte den Fall der
Journalistin nach eigenen Angaben gegenüber seinen chinesischen
Gesprächspartnern angesprochen (http://t1p.de/bhd7) und sich auch
öffentlich „tief beeindruckt“ über eine Begegnung mit
Menschenrechtsanwälten und Aktivisten gezeigt (http://t1p.de/9ylv).

Ein weiterer Beleg für die schrumpfende Toleranz Chinas für
jegliche Kritik an der Staats- und Parteiführung ist das jüngste
Vorgehen gegen die Familien des im deutschen Exil lebenden
Journalisten Chang Ping und des in New York lebenden Bloggers Wen
Yunchao. Ende März waren in China mehrere Angehörige der beiden
festgenommen worden – offenbar als Reaktion auf einen
regierungskritischen offenen Brief, hinter dem die Behörden die
Exilanten vermuteten (http://t1p.de/r1cc).

AUSREISE NACH DEUTSCHLAND ZUR MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG VERWEIGERT

Gao war im April 2015 wegen vermeintlichen Verrats von
Staatsgeheimnissen zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt
worden (http://t1p.de/igz9). Im Berufungsverfahren reduzierte ein
Pekinger Gericht Ende November die Strafe auf fünf Jahre und entließ
Gao wegen ihrer Gesundheitsprobleme in den Hausarrest
(http://t1p.de/xu1n). Damit droht ihr beim kleinsten Anlass jederzeit
eine erneute Inhaftierung. Seit rund drei Monaten verweigert China
Gao und ihrem Sohn die Ausreise nach Deutschland, wo sich die
Journalistin in medizinische Behandlung begeben will
(http://t1p.de/mjfi).

Im Hausarrest wird Gaos Telefon- und Internetkommunikation
umfassend überwacht und kontrolliert. An Versammlungen darf sie nur
mit Genehmigung der Behörden teilnehmen; so wurde sie während der
jüngsten Sitzung des Volkskongresses unter Polizeiaufsicht zu einem
Zwangsaufenthalt in die Provinz Yunnan gebracht – offenbar, um
Treffen Gaos mit ausländischen Journalisten in Peking zu verhindern
(http://t1p.de/6vuu).

In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Medienschaffende
wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis wie in China, wo
sich diese Zahl derzeit auf mehr als 100 beläuft. Auf der Rangliste
der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht China auf Platz
176 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten
dort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/china/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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