Chodorkowskij-Verfahren weiter genau beobachten

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Für die Unionsfraktion ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Russland ein zentrales Anliegen

Marina Chodorkowskaja und Pavel Chodorkowskij, die Mutter und der Sohn des „prominentesten Häftlings Russlands“ und früheren YUKOS-Eigentümers Michail Chodorkowskij besuchten heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie dankten dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Schockenhoff für die politische Beobachtung und Unterstützung während des zweiten Chodorkowskij-Prozesses in Moskau, in dem Ende Dezember ein erneuter Schuldspruch gefallen ist. Nach seinem Gespräch erklärte Dr. Andreas Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch das weitere Verfahren gegen Michail Chodorkowskij genau beobachten. Der Ablauf des zweiten Prozesses und das Zustandekommen des Urteils gegen Michail Chodorkowskij und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew haben deutlich gemacht, dass es sich um einen politisch motivierten Prozess und Schuldspruch handelt. Das war ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland und untergräbt die Modernisierungsbemühungen des russischen Präsidenten Medwedew.

Für die Unionsfraktion ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Russland ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir auch als Bundestagsfraktion Russland bei dieser wichtigen Aufgabe im Rahmen der ?Modernisierungspartnerschaft? unterstützen, die Deutschland und die EU Russland angeboten haben. Gleichzeitig werden wir auch weiterhin – in angemessenem Ton – rechtsstaatliche Defizite offen ansprechen.

Wir sehen mit großem Interesse dem Gutachten über den Chodorkowskij-Prozess entgegen, das der ?Rat für die Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten?? unter Leitung des renommierten Medienexperten Michail Fedotow im Auftrag von Präsident Medwedew erstellen wird. Ausdrücklich begrüßen wir die Bereitschaft des Rates, ausländische Experten in die juristische Bewertung des Prozesses einzubinden. Nach Aussage von Michail Fedotow, der sich kürzlich in Berlin aufhielt, war die Reform des russischen Justizwesens auch eines der wichtigsten Themen beim ersten Treffen des Rates unter seinem Vorsitz mit Präsident Medwedew am 1. Februar.

Präsident Medwedew hat sich den Kampf gegen ?Rechtsnihilismus? in Russland und die Stärkung eines unabhängigen Justizwesens zu einem wichtigen Ziel gesetzt. Dies ist über den Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew hinaus von grundsätzlicher Bedeutung: Rechtssicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für ein modernes Russland. Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist eine wichtige Grundbedingung für Innovation und Investitionen.“

Hintergrund:
Schockenhoff hat den Prozess gegen Chodorkowskij und Lebedew 2009 und 2010 in Moskau beobachtet. Dabei hatte er den Eindruck gewonnen, dass dieser Prozess für politische Ziele genutzt wird. Die beiden Angeklagten wurden Ende Dezember 2010 zum zweiten Mal verurteilt ? diesmal zu 14 Jahren Haft. Im ersten Verfahren wurden sie wegen Steuerhinterziehung verurteilt, im zweiten Schuldspruch wurde ihnen vorgehalten, Geld aus dem eigenen Unternehmen gestohlen zu haben. Damit wurden die Angeklagten in derselben Angelegenheit mit widersprechenden Begründungen schuldig gesprochen. Kurz vor der Urteilsverkündung hatte der russische Ministerpräsident Putin im russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Chodorkowskij gesagt, der Dieb müsse sitzen, seine Schuld sei bewiesen.

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