Christian Lindner (FDP): „Kein Maßstab für verantwortliche Regierungsführung“ – Freitag, 01. Juli 2016

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Vor dem Hintergrund des Untersuchungsausschusses des
NRW-Landtages zur Kölner Silvesternacht, der heute
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin befragt,
kritisiert der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die
Regierungschefin Nordrhein-Westfalens im phoenix-Interview scharf.
Kraft müsse, so Lindner, die Frage beantworten, „ob das eigentlich
eine verantwortbare Regierungsführung ist, so lange abzutauchen und
nicht erreichbar zu sein für den Stab, nicht informiert zu werden vom
eigenen Umfeld. Das ist zumindest nicht der Maßstab, den ich an
verantwortliche Regierungsführung anlege.“ Dass es vor allem in
sicherheitspolitischen Fragen keinen vernünftigen Informationsfluss
gebe, sei „nicht sinnvoll“. Insofern sei der Umgang mit den Vorfällen
in der Silvesternacht Lindner zufolge „eine unangenehme Situation,
die tief blicken lässt, wie in Nordrhein-Westfalen geführt wird.“

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