Das Szenario des Irak-Krieges darf keine Blaupause für Libyen werden

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„Politischer und diplomatischer Druck, eine weltweite Isolierung der libyschen Führung, das sind jetzt die notwendigen Mittel, um weiteren Gewaltexzessen des Gaddafi-Clans entgegen zu treten. Militärisches Säbelrasseln hingegen führt unweigerlich in eine verhängnisvolle Eskalationsspirale“, so Wolfgang Gehrcke zu den eskalierenden, gewaltsamen Versuchen von Muammar Gaddafi, seine Macht zu sichern. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer militärische Gewalt ins Kalkül zieht und damit spielt, stärkt den Gaddafi-Clan. Außenminister Westerwelle wäre gut beraten, seine kriegerische Sprache zu mäßigen. Es ist unverantwortlich, davon zu sprechen, dass im Extremfall Spezialkommandos und Einsätze „zu Lande, zu Wasser und aus der Luft“ stattfinden sollen. So erinnern auch die Versuche der USA, eine Koalition der Willigen für die Einrichtung von Flugverbotszonen zu konstruieren, an die Anfänge des Irak-Krieges. Die Gefahr, dadurch in einen Krieg zu rutschen, vergrößert sich erheblich, da das Verbot notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden müsste. Das Szenario des Irak-Krieges darf keine Blaupause für Libyen werden.

Die Bundesregierung sollte besser dafür eintreten, dass endlich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden und die FRONTEX-Mitarbeit beendet wird, und endlich Waffenexporte, allerdings nicht nur für Libyen, sondern in den gesamten Nahen Osten unterbinden. Es wäre nicht klug, Libyen aus dem UNO-Menschenrechtsrat auszuschließen. Im Gegenteil: der Menschenrechtsrat muss sich mit Libyen nicht nur befassen, sondern direkt debattieren.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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